Die Summe entspricht einem Sechzehntel der insgesamt aushaftenden Forderungen. Das Land hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem abzuklären, wie die Lage ist, falls die Anadi Bank, die Nachfolgerin der Hypo Österreich ihrer anteilsmäßigen Verpflichtung nicht nachkommt. Die Wiener Anwaltskanzlei Hausmaninger Kletter kommt zu dem Schluss, dass das Land einen Regressanspruch gegenüber der Anadi Bank hat, wenn es für deren Verpflichtungen einspringt.
Die Finanzreferentin beantragt in der Sondersitzung die Ermächtigung, bis zu 77,5 Mio. Euro im Wege von Darlehen der Republik Österreich aufnehmen zu können. Das Sechzehntel aus Kapital und Zinsen auf sämtliche Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus den Heta-Emissionen beträgt demnach laut aktuellen Berechnungen 77,433 Mio. Euro. Ganz genau kann der Betrag nicht beziffert werden, da ein Teil der Verbindlichkeiten Schweizer Franken und Yen-Beträge betrifft und hier Währungsschwankungen Veränderungen bringen können.
Laut dem Regierungsakt liegt eine entsprechende Finanzierungszusage des Bundes via ÖBFA bereits vor. Die Regierung wird am Samstag auch einen Antrag an den Kärntner Landtag stellen, die Regierung zur Aufnahme der Darlehen, die sich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 sowie 2027 aufteilen, zu ermächtigen.
Von 10. April bis Jahresende 2015 werden in fünf Tranchen insgesamt 671,93 Mio. Euro fällig, der mit Abstand größte Brocken, der Anteil des Landes Kärnten beträgt knapp 42 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind es insgesamt 195,5 Mio. Euro (zwei Tranchen), Kärnten muss da 12,2 Mio. Euro aufbringen. 2017 sind in sieben Etappen 359,5 Mio. Euro fällig, Kärnten muss 22,4 Mio. bezahlen. Und im März 2027 werden noch einmal 11,2 Mio. Euro zu tilgen sein, Kärnten muss dazu knapp 700.000 Euro beitragen.
(Quelle: salzburg24)
