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Kärntner Landtag beschloss einstimmig Auflösung der Landesholding

Veröffentlicht: 28. April 2016 13:31 Uhr
Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Auflösung der Kärntner Landesholding beschlossen. Der sogenannte Zukunftsfonds wird in eine neue Zweckgesellschaft eingebracht, die Beteiligungen des Landes in eine andere. Mit diesem Schritt soll vermieden werden, dass die Landesholding auch für künftige Schulden der Heta haftet.

Man habe bereits bei der Erstellung des Angebots an die Heta-Gläubiger die Liquidierung der Landesholding beschlossen, betonte Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ), nach dem Nein der Gläubiger müsse man nun einen etwas anderen Weg wählen. Schaunig reagierte damit auf den Vorwurf des Team Stronach, für das LAbg. Hartmut Prasch die "überfallsartige Vorgangsweise" der Regierungskoalition kritisiert hatte. Prasch trat anschließend noch einmal ans Rednerpult, um mitzuteilen, dass seine Fraktion nun doch auch zustimmen werde.

ÖVP-LAbg. Markus Malle meinte, bei der Entscheidung gehe es darum, Bedrohungsszenarien für die Zukunft zu verkleinern. Grün-Mandatar Reinhard Lebersorger sprach ebenfalls von Schadensvermeidung, da man ja als Land keinerlei Einfluss darauf habe, was in der Heta passiere. Für die FPÖ erklärte Klubobmann Christian Leyroutz, seine Fraktion stimme ebenfalls für die Auflösung. Leyroutz betonte dabei, dass es entgegen allenthalben geäußerten Vorwürfen zu keiner Benachteiligung von Heta-Gläubigern komme.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstrich noch einmal die Bedeutung einer breiten Mehrheit und begrüßte ausdrücklich den Umschwung des Team Stronach. Zu Kritik des Bundes, das Land hätte in dieser Causa den Konsultationsmechanismus in Gang setzen müssen, meinte der Landeshauptmann, die vorgebrachten Kritikpunkte seien nicht haltbar, man habe sich hier rechtlich abgesichert.

(Quelle: salzburg24)

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