Für die Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen durch etwa 300 Soldaten werden teilweise schon Grundwehrdiener herangezogen, so der Sprecher von Verteidigungsminister Klug. Diese Soldaten transportieren Flüchtlinge oder Materialien und Geräte und helfen bei der Verpflegung der Menschen. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden sich dagegen nur Zeit- und Berufssoldaten, derzeit unterstützen rund 1.500 die Polizei an den Grenzen.
Beim schwarzen Koalitionspartner mehren sich die Stimmen, die nach Grundwehrdienern an der Grenze verlangen. "Ich wundere mich, warum wir nicht schon längst die Präsenzdiener an die Grenze geschickt haben", meinte etwa ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald im Ö1-"Klartext" Mittwochabend.
Grundsätzlich bestehe dafür derzeit kein Bedarf, entgegnete Klugs Sprecher gegenüber der APA. Das Bundesheer hätte sogar noch Luft nach oben. Die im aktuellen Regierungsbeschluss vorgesehene Maximalzahl von 2.200 könnte man unter den jetzigen Voraussetzungen mit Berufssoldaten abdecken.
Aber auch sonst ist Klug offensichtlich nicht gerade begeistert von der Idee, Grundwehrdiener an der Grenze zu postieren: Es handle sich um einen "sehr anspruchsvollen, sehr sensiblen Einsatz" mit vom Krieg traumatisierten Flüchtlingen, betonte der Sprecher. Man setze deshalb möglichst Soldaten ein, die entsprechende Erfahrung mitbringen, zum Beispiel aus Auslandseinsätzen. Mit dem jahrelangen Assistenzeinsatz in Ostösterreich, zu dem die jungen Burschen sehr wohl herangezogen worden waren, will man den aktuellen Einsatz nicht vergleichen: Es handle sich um eine andere Aufgabenstellung und ganz andere Intensität.
Darüber hinaus sei es das Ziel, die Grundwehrdiener in den sechs Monaten beim Militär so gut wie möglich auszubilden, erklärte Klugs Sprecher. Bei einem Grenzeinsatz würde Zeit in der Ausbildung verloren gehen. Bei jenen Präsenzdienern, die für den Unterstützungseinsatz eingeteilt werden, passten die Tätigkeiten wie Zelte aufbauen oder Transport auch oft in die Ausbildung, heißt es.
Ab wann das Bundesheer gezwungen wäre, auf Grundwehrdiener oder die Miliz zurückzugreifen, wollte der Sprecher nicht einschätzen, denn das wäre spekulativ. Klug hat schon mehrfach betont, dass ein Einsatz der Miliz grundsätzlich immer eine Option sei. Eine Präferenz des Ministers, ob er im Fall des Falles zuerst auf die Miliz oder doch auf Grundwehrdiener zurückgreifen würde, nannte der Sprecher auf Nachfrage nicht.
Die ÖVP schoss sich am Donnerstag in gleich mehreren Aussendungen auf Verteidigungsminister Klug ein. VP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger warf ihm eine "bemerkenswerte Fehleinschätzung" vor. Er findet es "absurd", dass weder Grundwehrdiener, "welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen", noch die Miliz im Bereich Hilfs- und Versorgungsleistung herangezogen werden. Dies stelle "das System der Wehrpflicht massiv infrage", empörte sich Schönegger.
Die Soldaten leisteten großartige Arbeit, während "die politische und teilweise leider auch die 'kanzleiführende militärische Führung' des Bundesheeres von einer Fehleinschätzung in die nächste torkeln", kritisierte Schönegger auch Generalstabschef Othmar Commenda. Der oberste Militär war zuvor im Ö1-"Mittagsjournal" mit den Worten zitiert worden, wer Grundwehrdiener an der Grenze verlange, sei "entweder ahnungslos oder verantwortungslos".
Auch die Junge ÖVP rückte wieder aus, um Klug daran zu erinnern, dass sich das Land "in einer absoluten Ausnahmesituation" befinde. Grundwehrdiener seien "keine Soldaten zweiter Klasse", meint die JVP. "Wie lange will der Verteidigungsminister noch zusehen, ohne aktiv zu werden, während die Exekutive bis zur Erschöpfung im Einsatz ist?"
(Quelle: salzburg24)
