Eine in Belgien bei der Firma G4S Secure Solutions beschäftigte Muslimin hatte nach dreijähriger Tätigkeit für das Unternehmen darauf bestanden, künftig mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Daraufhin wurde sie gekündigt, da bei G4S das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten ist. Daraufhin hatte die Muslimin unterstützt vom belgischen Zentrum für Chancengleichheit und für Rassismusbekämpfung auf Schadenersatz geklagt, in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg.
"Keine unmittelbare Diskriminierung"
Die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott erklärt nun in ihrer Stellungnahme zu dem Fall, dass keine unmittelbare Diskriminierung vorliege. Es liege keine weniger günstige Behandlung wegen der Religion vor. Es könnte sich zwar um eine mittelbare Diskriminierung handeln, doch auch dann sei ein Kopftuchverbot gerechtfertigt, um eine vom Arbeitgeber im jeweiligen Betrieb verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.
Die Meinung der Generalanwältin ist nicht bindend. Der Europäische Gerichtshof folgt in seinem Urteil in etwa 80 Prozent der Fällen der Ansicht des Generalanwalts.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
