Brexit

Kriegsrecht bei "No deal" möglich

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Veröffentlicht: 27. Jänner 2019 12:31 Uhr

Großbritannien könnte nach einem "No deal"-Brexit das Kriegsrecht verhängen. Denn das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament könnte einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und eben auch der Einsatz der Armee vorgesehen, berichtete die "Sunday Times". Das Kriegsrecht sollte dazu dienen, Chaos auf den Straßen zu vermeiden.

Wie "Daily Mail" online am Sonntag berichtete, rechnen britische Abgeordnete mit einem Urlaubsstopp, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten.

Brexit verschieben und "No deal" verhindern

Gleichzeitig versucht die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, mit einem Antrag im britischen Parlament nächste Woche den für 29. März vorgesehen Brexit bis Jahresende 2019 zu verschieben. Daneben gibt es mehrere Anträge für das weitere Vorgehen im Brexit - so beispielsweise einen, um einen "No deal" auszuschließen.

May will retten, was zu retten ist

Die britische Premierministerin Theresa May, die mit ihrem mit der EU ausverhandelten Ausstiegsplan einschließlich eines Backstops für die irisch-nordirische Grenze im Parlament eine krachende Niederlage erlitten hat, versucht in Nachverhandlungen zu retten, was zu retten ist. Allerdings hat die EU klar gemacht, dass der ausverhandelte Austrittsvertrag nicht wieder geöffnet wird. Trotzdem will May diesen Vertrag möglicherweise ein zweites Mal im Februar zur Abstimmung bringen.

(APA)

(Quelle: apa)