Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin gegenüber der APA berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.
Außenminister: Zu wenige Arbeiter kümmern sich um Umsetzung des Islamgesetzes
Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".
Auch FPÖ wettert gegen islamische Privatschule
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warnt indes angesichts der Anzeige gegen eine Privatschule für Muslime vor "islamistischer Terrorgefahr". Diese sei deshalb in Österreich präsent, weil SPÖ und ÖVP "den politischen Islam nicht nur tolerieren, sondern sogar unterstützen", schrieb er am Montag auf Facebook. Noch immer würden islamistische Vereine, Schulen, Kindergärten und Moscheen finanziell gefördert.
"Daher sind die friedliebenden Österreicher dieser Gefahr ausgesetzt, weil man islamistische Gegen- und Parallelgesellschaften in Österreich entstehen hat lassen", meint Strache angesichts der jüngsten Entwicklungen. Nur mit einer starken FPÖ könne und werde der politische Islam und eine "gefährliche Islamisierung mit allen Mitteln bekämpft werden".
Duzdar will mehr Mittel für Kultusamt
Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) fordert angesichts der Prüfung von islamischen Vereinen und nach einer Anzeige gegen eine islamische Privatschule eine Verstärkung für das dafür zuständige Kultusamt. Derzeit gebe es nur wenige Mitarbeiter für diese Aufgabe. Ressourcen könnten entweder über das Budget oder Umschichtungen bei Ministerien frei werden, sagte ein Sprecher Duzdars am Montag zur APA.
Duzdar will nun beim Ministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation vorlegen. "Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden", sagte sie zu den jüngsten Entwicklungen bei der Prüfung der verbotenen Auslandsfinanzierung. Das zeigten auch die Ermittlungen der vergangenen Monate: "Wir haben - in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden - einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
