Welt

Land Kärnten stellt 1,2 Mrd. Euro für Hypo-Gläubiger bereit

Veröffentlicht: 26. November 2015 20:19 Uhr
Das Land Kärnten wird zum "Freikauf" von den Milliardenhaftungen für die Hypo-Bad-Bank Heta insgesamt 1,2 Mrd. Euro aufbringen. Auf diese Summe hat sich Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) mit dem Finanzministerium geeinigt, das dem Land das Geld via Kredit vorstrecken wird. Über die Bedingungen für diesen Kredit wird aber derzeit noch verhandelt.

Der Bund wiederum wird eine Summe bereitstellen, die dem erwarteten Erlös aus der Verwertung der derzeit noch in der Heta befindlichen Assets entspricht. Wie hoch diese Summe sein wird, darüber wird derzeit fleißig spekuliert, kolportierte Zahlen sprechen von rund sechs Mrd. Euro, bestätigen will das derzeit aber niemand. Bevor das Land die 1,2 Mrd. Euro aufnehmen kann, muss es noch Beschlüsse von Landesregierung, Finanzausschuss, Landtag und einen Prüfbeschluss des Landesrechnungshofes geben.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte in einer Aussendung am Donnerstagabend, Kärnten stehe von der größten Herausforderung seit 1945. "Mit dem von Experten errechneten und für uns unter größtmöglichen Entbehrungen maximal schaffbaren Beitrag ermöglichen wir ein faires Angebot an die Gläubiger", unterstrich er.

Das Angebot an die potenziellen Haftungsgläubiger wird formal vom sogenannten Kärntner Ausgleichszahlungsfonds gelegt werden, einer Gesellschaft, die eigens für diesen Zweck gegründet worden ist. Die endgültige Summe soll den Gläubigern der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta am 10. Dezember präsentiert werden. Insgesamt müssen mehr als zwei Drittel der Gläubiger dem Angebot zustimmen, die Minderheit der Gläubiger kann die Lösung dann nicht mehr verhindern. Allerdings wird in einem solchen Fall mit Klagen gegen das Hold-out-Gesetz gerechnet, in dem diese Vorgangsweise festgelegt ist.

(Quelle: salzburg24)

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