Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch neuerlich erklärt, er gehe von einer Verschiebung des Brexit aus. "Wir werden das auch unterstützen", sagte der Regierungschef im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch - sofern Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine solche Verschiebung vorschlagen sollte. Dies geschah auch kurz danach.
Kurz erwartet "Austritt in nächsten Monaten"
"Wir erwarten uns aber, dass das eine kurzfristige Verschiebung ist und Großbritannien nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt und dass in den nächsten Monaten ein geordneter Austritt erfolgen kann", so Kurz. Gleichzeitig betonte er, dass derzeit noch nicht klar sei, wohin die Reise letztlich gehen wird: "Ich wünschte, ich könnte Ihnen schon fix vorhersagen, wie sich die nächsten Wochen entwickeln, aber das ist nicht möglich", sagte der ÖVP-Chef.
NEOS für zweites Brexit-Referendum
Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist mache nur Sinn, "wenn diese auch sinnvoll genutzt wird - für ein zweites Referendum. Ansonsten haben wir einfach ein Jahr länger Chaos, verlorene Abstimmungen und Tory-Führungsdebatten", forderten die NEOS am Mittwoch in einer Aussendung. "Das Brexit-Referendum wurde von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst. Einer echten demokratischen Abstimmung muss aber eine offene und ehrliche Diskussion vorausgehen, in der sich die Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Meinung bilden können. Wenn wir die Frist zum Austritt verlängern, ist das die Chance, ein wirklich demokratisches Referendum durchzuführen", schrieb die EU-Spitzenkandidatin der Liberalen, Claudia Gamon.
(APA)
(Quelle: apa)
