Die Queen beauftragte Truss mit der Bildung einer neuen Regierung, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Die Konservative Partei hatte Truss zuvor zur neuen Vorsitzenden gewählt und damit zur Regierungschefin, da die Tories derzeit im Unterhaus in der Mehrheit sind.
Dritte Frau an Regierungsspitze
Truss ist nach Margaret Thatcher und Theresa May die dritte Frau an der Spitze der britischen Regierung. Sie bezieht die Downing Street 10 in einer kritischen Phase: Großbritannien ist mit einer galoppierenden Inflation konfrontiert und droht in eine Rezession zu stürzen. Millionen Britinnen und Briten haben Angst, im bevorstehenden Winter ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Hinzu kommen Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und den Brexit. Truss hat Steuerkürzungen versprochen und angekündigt, als eine ihrer ersten Maßnahmen einen Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorzulegen.
Truss sollte am Nachmittag ihre erste Rede als Premierministerin halten. Erwartet wurde, dass sie anschließend die wichtigsten Mitglieder ihres Kabinetts bekannt geben würde.
Johnson aus dem Amt entlassen
Der bisherige Premierminister Johnson war zuvor ebenfalls auf Schloss Balmoral von der Queen formell aus dem Amt entlassen worden. Johnson nahm in der Früh mit einer Rede Abschied von der Nation. Seiner Nachfolgerin sagte er dabei "nichts als energische Unterstützung" zu. Zugleich ließ der 58-Jährige durchblicken, dass er unzufrieden mit seinem erzwungenen Aus ist. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass Johnson bereits seine Rückkehr an die Regierungsspitze plant. Johnsons Ehefrau Carrie sowie Hunderte Mitarbeiter, Abgeordnete, Fotografen und Reporter hatten sich für die Ansprache in der abgesperrten Downing Street versammelt.
Truss und der Plan gegen Teuerung
Die Königin hält sich traditionell von Mitte Juli bis Mitte September auf ihrem schottischen Landsitz Schloss Balmoral auf. Dass sie die Politiker nicht im Buckingham-Palast in London empfing, hat mit den Mobilitätsproblemen der 96 Jahre alten Monarchin zu tun, die während ihrer Regentschaft nun drei Frauen und zwölf Männer in der Downing Street 10 erlebt hat.
Erwartet wird, dass Truss schon bald die Umrisse eines Plans vorlegt, mit dem der enorme Anstieg der Lebenshaltungskosten abgefedert werden soll. Einem Bericht der Boulevardzeitung "Sun" zufolge will Truss die Preise für Gas und Strom einfrieren - ein Vorhaben, das den britischen Staat laut dem Bericht mindestens 40 Milliarden Pfund (46,32 Mrd. Euro) kosten dürfte. Sollte Truss gleichzeitig an ihren Ankündigungen festhalten, Steuern zu senken, dürfte das zu einem schwierigen Spagat werden. Hinzu kommen die Probleme des chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienstes NHS und massive Unzufriedenheit im öffentlichen Sektor über Löhne und Gehälter.
Schon jetzt ist die Unterstützung, die Johnsons Nachfolgerin in der eigenen Partei und innerhalb ihrer Fraktion genießt, keinesfalls uneingeschränkt. Das erhöht den Druck auf Truss, umgehend bei den Wählern einen positiven Eindruck zu hinterlassen.
(Quelle: apa)
