Durch den Einsatz von Blendbomben gelang es einer Sonderpolizeieinheit Donnerstagabend, das mazedonische Parlament zu räumen. Laut Medienberichten durfte es den Abgeordneten der neuen Parlamentsmehrheit erst in Polizeibegleitung gelingen, das Gebäude zu verlassen.
Parlament demoliert, zahlreiche Verletzte
Medizinische Teams konnten erst nach dem Polizeieinsatz das völlig demolierte Innere des Parlaments betreten, meldeten Medien. Unter den Verletzten befinden sich sowohl der Sozialistenchef Zoran Zaev wie auch der neue Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Die schwersten Verletzungen soll Zijadin Sela, Chef der Allianz für die Albaner, erlitten haben.
Vor dem Parlament harrten in den Abendstunden mehrere tausend Menschen aus. Laut früheren Medienberichten dürfte es sich dabei um Anhänger der gegnerischen Parteiengruppen handeln. Nach Angaben der Polizei 102 Personen verletzt worden.
Ivanov lädt führende Politiker zu Treffen
Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov lud nach dem Sturm auf das Parlament führende Politiker zu einem Treffen am Freitag ein, um eine "Lösung für die Situation" zu finden. In einer TV-Ansprache rief Ivanov gleichzeitig zur Beruhigung der Spannungen auf.
Hahn und Mogherini verurteilen Sturm auf Parlament
Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje. "Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen", heißt es in der über Twitter verbreiteten Stellungnahme.
Die Gewalt des Gruevski-Lagers war eine Reaktion auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem "Putsch". Hahn und Mogherini begrüßten aber die Wahl als demokratische Abstimmung.
Parlament seit Wochen lahmgelegt
Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
