Ministerium gibt bekannt

Milliardenloch klafft in Russlands Staatshaushalt

ARCHIV - 28.02.2022, Bayern, München: Russische Rubel-Banknoten liegen auf einem Tisch. (zu dpa «Starker Rubel trotz Sanktionen · Wie Putin die Währung manipuliert») Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++.
Veröffentlicht: 07. April 2023 11:26 Uhr
Der russische Staatshaushalt ist im ersten Quartal wegen hoher Rüstungsausgaben bei sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit habe von Jänner bis März bei 2,4 Billionen Rubel (26,5 Milliarden Euro) betragen, wie das Finanzministerium am Freitag in Moskau mitteilte. Zudem ist der Rubel gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit April 2022 gefallen.
SALZBURG24 (mem)

Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 wurde in Russland noch ein deutlicher Überschuss von 1,13 Billionen Rubel (12,83 Mrd. Euro) erzielt. Die steigende Produktion von Militärgütern und enorme Staatsausgaben halten Russlands Industrie am Laufen. Sie tragen dazu bei, dass der Einbruch der russischen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionen gegen wegen des Krieges gegen die Ukraine abzumildern. Die Einnahmen brachen im abgelaufenen Quartal um 20,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 5,7 Billionen Rubel ein, während die Ausgaben um 34 Prozent auf 8,1 Billionen Rubel nach oben schnellten.

Rubel fällt auf Tiefstand

Zugleich wertet die russische Landeswährung deutlich ab: Der Rubel fiel am Freitag auf den niedrigsten Stand zu Euro und Dollar seit April 2022. Dabei durchbrach er die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise im März die Exporteinnahmen. Der Rubel hat in diesem Jahr bisher die drittschlechteste Entwicklung unter den globalen Währungen hingelegt, übertroffen nur vom ägyptischen Pfund und dem argentinischen Peso, wie Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters ergaben.

Russland führt Krieg in der Ukraine

Niedrigere Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten werden der europäischen Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr insgesamt vergrößern. Das Defizit dürfte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, heißt es in einer Analyse der Bonitätswächter. 2022 hatte der Fehlbetrag bei gut zwei Prozent gelegen. "Die Sanktionen und der Krieg schränken die fiskalische Flexibilität Russlands ein", betonte Scope. "Das ist auf geringere Exporteinnahmen, höhere kriegsbedingte Ausgaben und einen stetigen Rückgang der Wirtschaftsleistung zurückzuführen."

Allerdings dürfte der Staat das Loch im Staatsetat ohne größere Probleme stopfen können. "Bis auf weiteres kann Russland sein Defizit relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt", betonte die Ratingagentur. Dieser dürfte allerdings schmelzen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 - also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine - noch 10,4 Prozent ausmachte. Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, sei die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken.

(Quelle: apa)

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