Die vier Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und des Abzugs schwerer Waffen. Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen.
Das im Februar geschlossene Abkommen umfasst einen Zeitplan, der eine politische Lösung des seit 2014 tobenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ermöglichen soll. Ursprünglich sollte es bis Ende 2015 umgesetzt sein. Da dies nicht der Fall ist, war eine Verlängerung erwartet worden.
Für die im Frühjahr geplanten Kommunalwahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass unterstützten die vier Staats- und Regierungschefs die Ausarbeitung eines Wahlgesetzes bis Ende Jänner. Die entsprechende Arbeitsgruppe soll mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Modalitäten für die Wahlen bestimmen. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten.
(Quelle: salzburg24)
