Den angepeilten Termin (17. März) will Mitterlehner "auf jeden Fall einhalten", wie er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz sagte. "Entweder wir machen das, oder es scheitert - das zu verlängern macht gar keinen Sinn", sagte der ÖVP-Chef. IV-Präsident Georg Kapsch hatte zuletzt vorgeschlagen, die Präsentation zu verschieben und die Reform etappenweise ab 2016 umzusetzen
Mitterlehner erklärte, man habe mit der Expertenkommission über Monate das Thema vorbereitet und bei den Experten würden die Meinungen quer durch alle ideologischen und fachlichen Bereiche gehen. "Irgendwann muss die Politik dann die Entscheidung treffen", wobei das gemeinsame Ziel, die Brutto-Netto-Relation der mittleren und unteren Einkommen zu verbessern, ja akkordiert sei. "Alles andere in Zeiten der Konjunkturkrise muss ich halt gegenfinanzieren und das werden wir auch noch hinkriegen."
In Graz hat ÖGB-Präsident Erich Foglar in punkto Steuerreform trotz anderslautender Meldungen aus Wien am Modell des ÖGB und der Arbeiterkammer mit vermögensbezogenen Steuern festgehalten: "Wir bleiben bei unseren Vorschlägen, weil die sind beschlossen." Die Diskussion, welche Steuern es sein sollen, sei eine "akademische Debatte" und gehöre an den Verhandlungstisch. "Ich sehe keinen Grund, von unserem Vorschlag abzugehen", sagte Foglar bei einer Pressekonferenz des ÖGB Steiermark. Er warnte davor, das angesetzte Volumen von 5,9 Mrd. Euro teilweise anders zu verwenden. Außerdem pochte er darauf, endlich zu erfahren, wann die Entlastung kommen werde: "Wir brauchen sie jetzt, nicht irgendwann oder vielleicht."
Bezüglich einer Vermögenssteuer nannte er als Beispiel Deutschland: "Die haben kein Problem mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die hat das Land auch nicht in den Ruin geführt." Jene zehn Prozent der Österreicher, denen zwei Drittel des Vermögens gehörten, müssten ihren Beitrag leisten. Es sollten aber "ausreichend Freibeträge" abgezogen werden, setzte Foglar nach.
Horst Schachner, steirischer ÖGB-Präsident, nannte den europäischen Schnitt bei den vermögensbezogenen Steuern mit 5,4 Prozent. In Österreich seien es nur 1,3 Prozent, wobei nur Tschechien einen noch geringeren Prozentsatz habe: "Wir haben es langsam satt, immer wieder zwei bis drei Prozent Lohnerhöhung rauszuverhandeln, wenn man dann die kalte Progression hat." Auf den Termin für die Bekanntgabe der Steuerreform - 17. März - wollte Foglar nicht um jeden Preis bestehen: "Mir ist eine gute Lösung am 19. März lieber, als eine schlechte am 17. März."
Der burgenländische SPÖ-Landeschef Hans Niessl kann sich indes eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) ab einer Million Euro Vermögen vorstellen. Er habe kein Problem damit, wenn man dafür beim Bankgeheimnis ansetzen müsste, hieß es in "Österreich".
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hält nichts von der derzeit offen ausgetragenen Diskussion zwischen den Regierungsparteien über die Steuerreform. "Derartige Diskussionen in Steuerfragen sind nicht hilfreich für das allgemeine Grundklima", warnte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach einer außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz. "Je länger derartige Diskussionen anhalten, desto schwieriger wird es für das Investitionsklima in der Republik", findet Pröll.
Die Forderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, was auch die Länder betreffen würde, hält der Landeshauptmann für nichts Neues. "Wir praktizieren das auch, da sollte jeder seine Hausaufgabe machen und wir machen das auch", ließ er ausrichten.
In der Frage von mehr Steuerhoheit für die Bundesländer zeigte sich Pröll offen. "Es ist angedacht, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Frage in Diskussion steht", kündigte er an.
(Quelle: salzburg24)
