Miterlehner spielte auf den am Freitag gestarteten Bundesparteitag der SPÖ mit der dabei anstehenden Wiederwahl Werner Faymanns als Parteichef an. Es sei nicht entscheidend, ob ein Parteiobmann über oder unter 90 Prozent Stimmanteil komme, sondern wie die Partei dahinter agiere, meinte er. Besonders die Pensionsproblematik zeige dies deutlich. Zu sagen, man habe "eh ein Monitoring" und die ÖVP vertrete nur "kalte Automaten", "das bringt einen vielleicht bei einem Parteitag über die Runden, aber nicht in die Zukunft hinein", betonte Mitterlehner.
Die ÖVP will er auf "Basisverbundenheit" einschwören und nannte den deutschen Fußballverein Bayern München als Vorbild. Für Parteifunktionäre soll es eine "App" geben, um den "Gap" zur Basis zu schließen, so Mitterlehner. Vom Parteireformprozess sei er sehr angetan. Mit dem Parteitag am 12. Mai werde man sich dann "für die Zukunft so positionieren, dass wir auch das Vertrauen der Bürger ausgesprochen bekommen."
Generalsekretär Gernot Blümel lieferte Daten zur "Evolution". Mehr als 2.500 Ideen seien seit Anfang September von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern eingebracht worden, fast 4.000 Menschen haben sich aufangemeldet, 15.000 mal wurde interagiert. Im Dezember werden aus den Ideen nun Fragen abgeleitet, die den Parteimitgliedern im Jänner zur Entscheidung vorgelegt werden. Beim Parteitag sollen die akzeptierten Änderungen dann ins Parteiprogramm einfließen.
Zufriedenheit mit dem Prozess äußerte auch Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer. "Wir wissen, wir können mit den Ideen von gestern die Probleme von morgen nicht lösen", sagte er. Die Bauernbündlerin und EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger freute sich, dass es der Reformprozess auch nach Brüssel geschafft habe.
(Quelle: salzburg24)
