Für die Wien-Wahl bedeutet der "Riesenerfolg" der FPÖ in Oberösterreich eine "Portion Rückenwind", dies sei aber absehbar gewesen, meinte Hajek. Die Ausgangslage in der Bundeshauptstadt sei jedoch grundsätzlich eine andere, denn Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl sei hier deutlicher positioniert als etwa die SPÖ in Oberösterreich. Auch herrsche in diesem Wahlkampf stärker der "Duell-Charakter" vor. Bis auf den Rückenwind für die FPÖ sieht Hajek aber eine von Oberösterreich unabhängige Wahl in Wien.
Keine Ruhe für SPÖ und ÖVP
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP werden nun nicht zur Ruhe kommen. Hajek erwartet etwa innerparteiliche Vorwürfe, dass die Themen anders bearbeitet werden müssten. Er rechnet mit Konsequenzen in der Regierung, diese werden aber noch vom Wahlergebnis in Wien abhängig sein. Ungeschaut zur Tagesordnung überzugehen und weiterzumachen wie bisher, das sei nicht zu erwarten und passiere "nur dann, wenn einem das Wahlergebnis 2018 egal ist", so Hajek. Für die SPÖ ist das Ergebnis jedenfalls "eine Katastrophe", denn sie sei "mit Abstand drittstärkste Partei" geworden, so Hajek.
SPÖ steckt in struktureller Krise
SPÖ und ÖVP auf Bundesebene müssen sich laut Polit-Berater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) die Frage gefallen lassen, warum sie beim Thema Nummer eins - Asyl - nicht agieren oder so agieren, wie sie es tun. Die SPÖ habe sich in einem Kernland der Sozialdemokratie innerhalb von zwei Wahlgängen nun mehr als halbiert und stecke in einer "strukturellen Krise" mit "dramatischen Problemen". Sie sei in Oberösterreich "pulverisiert" worden, das müsse die Bundespartei ernst nehmen: "Da muss man sich wirklich was überlegen, sonst schafft man keine Nummer eins mehr auf bundespolitischer Ebene", wer auch immer künftiger Kanzlerkandidat bei der SPÖ wird. Dass in Oberösterreich vor der Wahl von einem "Duell um Platz zwei" gesprochen wurde, dazu stellte Hofer fest: "Wo ist das Duell? Da sind Meilen dazwischen."
Häupl für Anti-Strache-Wähler positioniert
Die Wien-Wahl werde die Situation für die SPÖ wieder "ein bisschen zurechtrücken", meinte Hofer. Auch er sieht Häupl "geschickt für alle Anti-Strache-Wähler positioniert": "Das kann er mit einem geschickten Wahlkampf für sich nutzen."
Die starken Verluste allein mit dem Asylthema zu erklärten, das wäre zu einfach. "Ja, dort hat es sich zugespitzt, aber das hängt auch zusammen mit dem Arbeitsmarkt, den Nicht-Entscheidungen bei der Bildungspolitik oder dem Gesamterscheinungsbild der Bundespolitik", so Hofer. 2018 könne man sich nicht mehr auf das Asylthema ausreden, dann werde es darum gehen, wie man regiert oder nicht regiert hat, meinte Hofer.
Noch vor einem halben Jahr habe es geheißen, dass die Steuerreform großartige Zustimmung erreiche. Davon sei bei der gestrigen Wahl absolut nichts zu sehen gewesen, meinte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Wichtige Multiplikatoren im Land wie etwa Wirte, viele Ärzte oder Bürgermeister seien mittlerweile sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt. Am Ergebnis sehe man, was das ausmacht, so Bachmayer.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
