Die Registrierkassenpflicht ist für die NEOS zwar "an sich richtig", dennoch dürfe es gerade in der Politik keine Privilegien geben. "Die Gier der Regierungsparteien scheint tatsächlich maßlos zu sein", lehnte Meinl-Reisinger den geplanten Beschluss im Nationalrat ab. Für die Gesetzesänderung sei nicht einmal eine Begutachtung vorgesehen. Eine Woche lang wollen die NEOS nun auf aufbegehren.at Unterschriften sammeln, um den erhofften Protest im Finanzausschuss zu thematisieren.
Aber auch andere Sonderrechte für Parteiorganisationen haben die NEOS im Visier, wie etwa die Umsatzsteuerbefreiung bis 15.000 Euro. "Das ist absolut nicht nachvollziehbar", bemängelt Scherak. Ein weiterer Punkt: Die Absetzbarkeit von Parteisteuern, die "eine weitere Parteienfinanzierung durch die Hintertür" darstelle. Auch eine Rechenschaftspflicht sei bei politischen Organisationen nicht in der Form notwendig, wie etwa bei Unternehmen. Scherak: "Das ist schon ein sehr harmloses Instrument." Nicht zuletzt drohten bei Verstößen gegen das Parteiengesetz keine Sanktionen.
"Das ist wirklich Klientelpolitik ganz alter Schule", kritisierte die Wiener Klubchefin der NEOS die aufgezählten "Privilegien" für Parteien und deren Vorfeldorganisationen. Bis dato hätte sich - bis vor kurzem die FPÖ - keine andere Oppositionsparteien zum Thema zu Wort gemeldet, weswegen man mit den Freiheitlichen in jedem Fall sprechen wolle. Vor allem aber soll nun die von der Registrierkassenpflicht betroffene Bevölkerung erreicht werden. Meinl-Reisinger: "Es wäre wirklich super, wenn da auch 'Wut-Wirte' unterschreiben."
(Quelle: salzburg24)
