US-Präsident Donald Trump hat sich besorgt über Berichte gezeigt, wonach Russland den estnischen Luftraum verletzt hat. "Das gefällt mir nicht. Ich mag es nicht, wenn so etwas passiert", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. "Das könnte großen Ärger geben." Er werde sich in Kürze über den Vorfall informieren lassen. Während Estland Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragte, bestritt Moskau, den Luftraum des baltischen Staates verletzt zu haben.
"Inakzeptable Verletzung" des Luftraums
Seine Regierung habe die Anrufung der NATO aufgrund der "vollkommen inakzeptablen Verletzung" des Luftraums beschlossen, schrieb der estnische Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend auf X. Russische Kampfjets hatten sich im Tiefflug einer polnischen Bohrinsel genähert. Die NATO bestätigte den Antrag Estlands auf Beratungen nach Artikel 4. Eine NATO-Sprecherin erklärte, der Nordatlantik-Rat werde Anfang kommender Woche zusammentreten, um im Detail über den Vorfall zu beraten.
Was regelt Artikel 4 des NATO-Vertrages?
Der Artikel 4 des NATO-Vertrages sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, wenn ein Mitgliedsland seine Sicherheit bedroht sieht. Zuvor hatte Estland die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Nach Armeeangaben waren drei Kampfjets vom Typ MIG-31 am Freitag nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den Luftraum eingedrungen und hätten sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten. Die NATO reagierte sofort, Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die russischen Flugzeuge ab.
Russland bestreitet Eindringen in estnisches Gebiet
Die russische Luftwaffe bestritt ein Eindringen in estnischen Luftraum. Die drei MiG-31-Maschinen seien auf dem Weg von Nordwestrussland in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad über neutralen Gewässern der Ostsee geflogen, hieß es in der Nacht auf Samstag auf Telegram. Der Flug sei in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraums erfolgt und die Flugzeuge seien nicht von der vereinbarten Route abgewichen. Dies werde durch unabhängige Kontrollen bestätigt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen unterdessen bei ihrem Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen über eine "kollektive Antwort" auf die Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland beraten. Das kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa an. Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Militärflugzeuge sei "eine weitere inakzeptable Provokation", schrieb Costa auf X. Der Vorfall unterstreiche die Notwendigkeit, die Ostflanke zu verstärken, die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu vertiefen und den Druck auf Russland zu erhöhen.
Vizekanzler Babler ortet Provokation
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach davon, dass das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den estnischen Luftraum "deutlich mehr als eine Provokation" und zu verurteilen sei. Es handle sich um eine Verletzung der Souveränität von Staaten, sagte Babler am Freitagabend in der ZiB2. "Wir sind solidarisch mit Estland und Polen."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schien in einem X-Post am späten Freitagabend ebenfalls auf den Vorfall einzugehen. "Und wieder und wiederholt sehen wir russische Aggression und Eskalation gegenüber Europa. Wer so agiert zeigt keinen Willen zu Dialog und Frieden. Russland testet unsere europäische Einigkeit und Widerstandsfähigkeit", schrieb die Außenministerin. "Jedem muss klar sein, dass das Teil einer hybriden Kriegsführung ist. Genauso wie Spionage, verbale Angriffe und Informationsmanipulation."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Vorfall "empörend". Er forderte eine entschlossene Reaktion der westlichen Verbündeten seines Landes. Russland weite seine "destabilisierende Tätigkeit" aus, erklärte Selenskyj am Freitagabend im Onlinedienst X. "Das sind keine Zufälle. Das ist eine systematische russische Kampagne gegen Europa, gegen die NATO, gegen den Westen. Und sie erfordert eine systematische Reaktion", schrieb Selenskyj weiter.
Drei Kampfjets vom Typ MIG-31 registriert
Estland hatte zuvor die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Nach Armeeangaben waren drei Kampfjets vom Typ MIG-31 in der Früh nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den Luftraum eingedrungen und hatten sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten. "Eine solche Verletzung ist völlig inakzeptabel, und die Reaktion der NATO auf jede Provokation muss einheitlich und entschieden sein", sagte Michal.
Eine NATO-Sprecherin bestätigte den Vorfall auf X. Die NATO habe sofort reagiert und die russischen Flugzeuge abgefangen. Nach estnischen Angaben waren dabei F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe im Einsatz. "Die Lage war unter Kontrolle. NATO-Kampfflugzeuge reagierten, und die russischen Flugzeuge mussten sich zurückziehen", sagte Michal. Die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO-Verbündeten sichern deshalb im Wechsel den baltischen Luftraum.
Russische Kampfjets über polnischer Ölplattform
Die Kampfflugzeuge hätten die Bohrplattform Petrobaltic in einer Flughöhe von 150 Metern angeflogen, schrieb die Sprecherin des polnischen Innenministeriums später auf X. Dabei sei die Sicherheitszone über der Plattform verletzt worden, teilte Grenzschutz auf X mit. "Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste wurden benachrichtigt." Zur Verletzung der Staatsgrenze kam es nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Sender TVN24. Die Öl-Plattform, die dem polnischen Konzern Orlen Petrobaltic gehört, befindet sich in der polnischen Wirtschaftszone der Ostsee, etwa 70 km nördlich von Jastarnia.
(Quelle: apa)
