Bei der Pressekonferenz nach seiner Kür Dienstagabend hatte es Mitterlehner noch offen gelassen, ob er selbst ins Finanzministerium wechseln könnte, aber immerhin eine Präferenz für den Verbleib im Wissenschaftsbereich durchblicken lassen. Am Mittwoch legte er sich gegenüber der APA fest: Dass er sich dafür entschieden hat, nun im Gegensatz zu seinen Vorgängern die Funktionen Finanzminister und ÖVP-Obmann zu trennen, begründete Mitterlehner damit, dass die Rolle als Chef des Finanzressorts eine "sehr aufwendige Tätigkeit" sei. Man müsse hierfür gut eingearbeitet sein, es gebe keine "Schonzeit".
Außerdem glaube er, dass der Spielraum als Parteiobmann auf diese Weise etwa beim Finanzausgleich oder der Steuerreform größer sei, meinte Mitterlehner. Die offene Kritik an seiner Haltung zum politischen Dauerbrenner Steuerreform hatte ja Michael Spindelegger am Dienstag als Grund für seinen Rücktritt genannt.
Als Unterstützung überlegt sich Mitterlehner einen Staatssekretär ins Wissenschafts- und Wirtschaftsressort zu holen, jener im Finanzministerium dürfte dagegen gestrichen werden, bestätigte der Minister entsprechende Gerüchte: "Nachdem klar ist, dass ich das Finanzministerium aus verschiedenen Gründen nicht übernehmen werde, bereite ich diese Variante vor", sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe).
Was mit Finanzstaatssekretär Jochen Danninger passiert, ist noch unklar. Der Spindelegger-Vertraute versteht sich dem Vernehmen nach auch mit Mitterlehner ganz gut. Für den Posten des Finanzministers stehen aber andere Namen an der Gerüchtebörse höher im Kurs. Mitterlehner wollte freilich am Mittwoch weder Namen nennen noch kommentieren. Nur soviel: Wichtig seien ihm Fachkompetenz und Kenntnis des politischen Systems, im Laufe des Tages wollte er am Mittwoch bereits einige Gespräche führen.
Gerüchteweise genannt wird zum Beispiel der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling. Der meinte am Rande einer Pressekonferenz auf die Frage, was er dazu sagt: "Nichts. Ich habe davon selbst aus den Medien erfahren." Ebenfalls als mögliche Kandidaten gelten der derzeitige ÖVAG-Generaldirektor Stephan Koren und die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer. Hoch im Kurs steht Gottfried Haber, der Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik ist an der Uni Krems tätig.
Wie in der ÖVP üblich, dürften auch die Bundesländer bei der Auswahl noch ein gewichtiges Wort mitreden. Dem Vernehmen nach haben die Niederösterreicher schon in der Vorstandssitzung am Dienstagabend ihren Agrar-Landesrat Stephan Pernkopf vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Ebenfalls genannt wurde der steirische Wirtschafts-Landesrat Christian Buchmann.
Inwiefern es noch weitere Neuerungen im Regierungsteam geben wird, verriet Mitterlehner nicht. Eventuell werde es "bestimmte Änderungen" geben, der "Kern der Regierungsmannschaft" werde aber bleiben, bekräftigte er. Fest im Sattel sitzen dürften - obwohl nach der Wahl von Spindelegger geholt - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Eine Wackelkandidatin könnte Familienministerin Sophie Karmasin sein, und zwar wenn Mitterlehner sich für einen parteifreien Finanzminister entscheidet - dann hätte er nämlich drei parteifreie Minister.
Die Entscheidung soll jedenfalls vor der Nationalrats-Sondersitzung am kommenden Dienstag zur Wahl der neuen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fallen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer rechnet damit, dass der Montag der Termin für eine größere Regierungsumbildung sein wird. Diese sieht Fischer übrigens als Chance: "Das ist ein Atemschöpfen, ein 'sich erneuern'". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sah es als "sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern "so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat".
(Quelle: salzburg24)
