Die Entscheidung soll jedenfalls vor der Nationalrats-Sondersitzung am kommenden Dienstag zur Wahl der neuen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fallen, in der dem Parlament nicht nur die neuen SPÖ-Minister Alois Stöger (Infrastruktur statt Bures) und Sabine Oberhauser (Gesundheit statt Stöger), sondern auch der neue Finanzminister sowie etwaige andere neue ÖVP-Regierungsmitglieder vorgestellt werden sollen. Die Entscheidung über den neuen Finanzminister soll davor vom ÖVP-Bundesparteivorstand getroffen werden. Ob dafür neuerlich eine eigene Sitzung einberufen wird, oder ein Rundlaufbeschluss ausreicht, ist noch nicht entschieden. Vor der Nationalratssitzung müssen die neuen Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP auch noch vom Bundespräsidenten angelobt werden.
Wann übrigens der designierte ÖVP-Obmann Mitterlehner tatsächlich von seiner Partei gewählt wird, steht auch noch nicht fest. Turnusmäßig wäre der nächste Parteitag für Frühjahr 2015 angesetzt. Die Partei wird nun mit Mitterlehner gemeinsam beraten, ob man diesen Termin vorverlegt.
Naturgemäß sehr bedeckt halten sich die möglichen Kandidaten für die Nachfolge Michael Spindeleggers im Finanzministerium. Schelling antwortete am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz auf die Frage, was er zu diesen Gerüchten sagt: "Nichts. Ich habe davon selbst aus den Medien erfahren." Der Hauptverbands-Chef hätte aus der Sicht des designierten ÖVP-Chefs den Vorteil, dass er als Vizepräsident ebenso aus der Wirtschaftskammer kommt wie er selbst. Außerdem hat er nach zahlreichen Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht nur die Krankenkassen maßgeblich mitsaniert, sondern er hat auch einen guten Draht zu Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Sein Verhältnis zur mächtigen niederösterreichischen ÖVP gilt allerdings als gar nicht gut.
Interessant ist, dass gleich zwei Kandidaten aus der teilstaatlichen Problembank ÖVAG (Volksbanken AG) das Finanzministerium zugetraut wird. Neben dem ÖVAG-Aufsichtsratspräsidenten Schelling wird wie schon mehrfach vor einer Finanzministerkür auch der derzeitige ÖVAG-Generaldirektor Stephan Koren aufgezählt. Wenn die Wahl auf einen Bank-Experten fallen soll, dann könnte es theoretisch auch die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer, werden. Die Staatsschuldenmanagerin war auch schon für die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank im Gespräch. Als möglicher wissenschaftlicher Experte gilt Gottfried Haber. Der Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik lehrte zunächst an der Uni Klagenfurt und ist seit 2012 an der Uni Krems tätig.
Und auch die Bundesländer dürften bei der Auswahl des künftigen Finanzministers noch ein gewichtiges Wort mitreden. So sollen dem Vernehmen nach die Niederösterreicher schon in der Vorstandssitzung am Dienstagabend ihren Agrar-Landesrat Stephan Pernkopf vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit gefunden haben. Ebenfalls genannt wurde der steirische Wirtschafts-Landesrat Christian Buchmann. Als möglich, aber eher unwahrscheinlich gilt, dass der Spindelegger-Vertraute Jochen Danninger vom Staatssekretär zum Minister aufrückt. Logisch wäre laut Parteikreisen zumindest, dass es neben dem künftigen Minister keinen ÖVP-Staatssekretär im Finanzressort mehr gibt, sondern sich Mitterlehner einen Staatssekretär ins Wirtschafts- und Wissenschaftsressort holt.
Als Anforderungsprofil für seinen künftigen Finanzminister hat Mitterlehner jedenfalls bereits Fachkompetenz einerseits, aber auch Kenntnis des politischen Systems andererseits genannt. Die Notwendigkeit der politischen Erfahrung haben am Mittwoch auch frühere Finanzminister betont. So ist für Franz Vranitzky (SPÖ) ein Finanzminister, der kein Politiker ist, "unvorstellbar". ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol meinte im Ö1-Radio, ein politischer Experte wäre genau so gut wie ein sachkundiger Politiker.
Fest im Sattel sitzen dürften - obwohl nach der Wahl von Spindelegger geholt - übrigens Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Eine Wackelkandidatin könnte Familienministerin Sophie Karmasin sein, wenn Mitterlehner sich für einen parteifreien Finanzminister entscheidet - dann hätte er nämlich drei parteifreie Minister.
(Quelle: salzburg24)
