"Die Kündigung kommt aus heiterem Himmel und kann nur als äußerst unfreundlicher Akt interpretiert werden", stellte NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter fest. Die Versicherten würden "damit bedroht, ab Jänner keine Krankentransporte mehr zu bekommen".
LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) entgegnete Hutters Aussagen und meinte, es habe "sehr wohl" Verhandlungen zwischen den Blaulichtorganisationen und den Sozialversicherungsträgern gegeben. Aufgrund der "Blockadepolitik der Sozialversicherungen" sei es jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Rotes Kreuz und Samariterbund hätten sich daher gezwungen gesehen, die Verträge zu kündigen.
Laut Hutter hat die NÖGKK ihre Zahlungen an die Blaulichtorganisationen mit Anfang des Jahres um elf Prozent gegenüber der Abrechnungssumme 2013 erhöht. Die Zahl der dafür geleisteten Fahrten sei etwa gleich geblieben. Das "außerordentliche Entgegenkommen der Kasse" sei mit dem Versprechen verbunden gewesen, "dass die Blaulichtorganisationen ihre Hausaufgaben machen und die internen Strukturen straffen sowie die möglichen und notwendigen Effizienzsteigerungen lukrieren".
"Vor allem das Rote Kreuz scheint zum Fass ohne Boden zu werden", hieß es in einer NÖGKK-Aussendung. Im Kündigungsschreiben werde argumentiert, dass "dieser Schritt leider notwendig ist, da (...) die wirtschaftliche Fortführung der Dienstleistung (...) nicht mehr gegeben ist". Hutter stellte diesbezüglich die Frage in den Raum, wie eine Organisation, "die von einem Jahr auf das andere für ein gleiches Leistungsvolumen um elf Prozent mehr bekommt, plötzlich in eine existenzbedrohende Schieflage geraten" könne. Im Sinne der Transparenz erachte er es daher als dringend erforderlich, "dass das Rote Kreuz Niederösterreich gegenüber seinen Hauptfinanziers, nämlich den Kassen, dem Land und den Gemeinden, seine Bilanzen und Rechnungsabschlüsse offen legt".
Um die einzelnen Standpunkte "umgehend zu klären", hat Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Maurice Androsch (SPÖ) nach der Kündigung der Tarifvereinbarung im Rettungswesen die Spitzenvertreter von Rotem Kreuz, Samariterbund und der NÖ Gebietskrankenkasse für kommende Woche zu einem runden Tisch eingeladen. "Am lösungsorientierten Weiterverhandeln führt kein Weg vorbei." "Ein vertragsloser Zustand ist keine Alternative", betonte Androsch. Ein solcher könne auch nicht im Interesse aller Beteiligten stehen.
(Quelle: salzburg24)
