Das Pegida-Bündnis ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"), das sich gegen eine "Überfremdung" Deutschlands wendet, stellt für Hofer eine "Abwehrreaktion" der Bürger dar. "Ich glaube, dass diese Bewegung zeigt, dass die Bürger sich einfach wehren, wenn sie ungefragt eine völlige Veränderung der Struktur erleben müssen. Wenn man sich die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten ansieht, dann ist es so, dass der Islam eine immer größere und wesentlichere Rolle spielt. Und dass viele Bürger damit überfordert sind." Solche Entwicklungen würden ja auch bereits jetzt in Österreich im urbanen Raum zu beobachten sein, so der Präsident.
Vorwürfe, die Bewegung würde aus dem rechtsextremen Eck kommen, wies Hofer ebenso wie zuletzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in mehreren Interviews zurück: "Ich glaube nicht, dass man sagen kann, das ist eine rechtsextreme Bewegung. Es ist natürlich eine Tatsache, dass auch solche Bewegungen von Einzelnen missbraucht werden, die dort mitmarschieren."
Gefragt, ob er sich vorstellen könnte, dass die Pegida-Bewegung auch auf Österreich überschwappt, meinte Hofer: "Es würde mich wundern, wenn das nicht der Fall wäre." Die FPÖ sei jedenfalls der festen Überzeugung, "dass unsere Kultur sich geprägt hat aus den Werten des Christentums und des Judentums - das sind die Werte des Abendlandes. Und ich glaube, wir tun gut daran, diese kulturellen Werte auch in die Zukunft weiter zu tragen", meinte er auf die Frage, ob die FPÖ die Bewegung unterstützen werde.
Man dürfe und müsse darauf hinweisen, "dass wir eine gewisse Gesellschaftsordnung in Österreich haben". Menschen, die in Österreich sind, müssten "bestmöglich in unsere Gesellschaftsstruktur eingefügt werden", sagte Hofer. "Aber das schaffen wir nur, wenn wir bei der Zuwanderung auch wirklich die Handbremse anziehen - weil sonst schafft das die Gesellschaft nicht mehr."
Zurückhaltend äußerte sich Hofer zu einer allfälligen Präsidentschaftskandidatur: "Die FPÖ hat sehr viele herausragende Persönlichkeiten innerhalb der Partei - und kennt auch herausragende Persönlichkeiten außerhalb der Partei, die sicherlich über hervorragende Qualifikationen verfügen würden, um dieses Amt gut auszuführen." Er halte sehr viel von Rechnungshof-Präsident Josef Moser und auch von Volksanwalt Peter Fichtenbauer, sagte Hofer und meinte weiter: "Ich bin mir sicher, dass meine Partei eine sehr kluge Entscheidung im Vorfeld dieser Wahl treffen wird." Gefragt, ob ihn der Gang in Richtung Hofburg nicht selbst reizen würde, meinte Hofer: "Die Kandidatur für dieses Amt ist nicht Grundvoraussetzung für meine Glückseligkeit."
Zufrieden ist Hofer hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). "Wir vermissen natürlich Barbara Prammer, sie hat eine Lücke im Haus hinterlassen", merkte er zum Tod der ehemaligen Präsidentin an. Bures habe sich seit ihrem Amtsantritt gut eingearbeitet, die Stimmung in der Präsidiale sei eine "sehr konstruktive".
Bedauern äußerte Hofer hinsichtlich des geplanten Demokratiepaketes zur Stärkung der direktdemokratischen Elemente - dieses geht der FPÖ bekanntlich zu wenig weit: "Ich befürchte, dass es im Wesentlichen beim ursprünglichen Antrag bleiben wird. Ich habe den Eindruck, man wird sich nicht trauen, ein verpflichtendes direktdemokratisches Element umzusetzen, nämlich eine Volksabstimmung. Es wird wohl bei der Volksbefragung bleiben." Er hoffe aber noch, dass es eine weitergehende Lösung geben wird, denn: "Vom Bürger muss man keine Angst haben." Sollte es jedoch bei der Volksbefragung bleiben, dann könne er sich eine Zustimmung der FPÖ zum Gesamtpaket nur schwer vorstellen.
Optimistisch ist Hofer, was die kommenden Wahlgänge im "Superwahljahr" 2015 anbelangt. "Ich gehe schon davon aus, dass die FPÖ bei den anstehenden Landtagswahlen von den Bürgern sehr unterstützt werden wird." Konkrete Erwartungen wollte er aber nicht nennen, er wolle den Landesparteien keine Zielvorgaben "unter die Nase halten".
Wenig erwartet sich Hofer von der von SPÖ und ÖVP angepeilten Steuerreform. Es bedürfe einer grundlegenden Verwaltungs- und Staatsreform - und das werde sich bis zum angepeilten Termin für eine Einigung im März nicht ausgehen. Das diskutierte Volumen der Reform sei viel zu niedrig und decke gerade die kalte Progression der letzten Jahre ab. Es werde auf jeden Fall eine Enttäuschung bei den Bürgern da sein, "egal worauf man sich einigt".
Ein klares Nein kam von Hofer zu der von der SPÖ geforderten Vermögensbesteuerung sowie zu Erbschafts- und Schenkungssteuern: "Wir sind eine Eigentumspartei." Vorstellbar seien lediglich Steuern auf Erträge aus Vermögen. Zur Ablehnung der Erbschaftssteuern sagte Hofer, hier müsse man sich die Frage stellen, ob die Familie eine Wirtschaftsgemeinschaft ist oder nicht. Denn zur Zuerkennung staatlicher Hilfen - etwa bei der Ausgleichszulage - werde sehr wohl das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt. "Da gibt es plötzlich schon einen Bezug zum Partner oder zu einem Familienmitglied. Das ist ein unehrlicher Zugang", so Hofer.
(Quelle: salzburg24)
