Welt

Obama vor der AU: Kritik an Afrikas Langzeit-Präsidenten

Obama rief zum Kampf gegen Korruption auf
Veröffentlicht: 28. Juli 2015 18:31 Uhr
US-Präsident Barack Obama hat die Präsidenten Afrikas aufgerufen, die in ihren Länder-Verfassungen vorgegebenen Amtszeiten zu achten. Niemand sollte auf Lebenszeit Staatschef sein, sagte Obama im Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

"Ich liebe meine Arbeit, aber laut unserer Verfassung kann ich eben nächstes Jahr nicht noch einmal antreten", betonte Obama. Niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal ein Präsident. Er rief vor den AU-Vertretern zugleich zu demokratischen Fortschritten, zur Bekämpfung von Korruption und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche auf.

Es war das erste Mal in der mehr als 50-jährigen AU-Geschichte, dass ein US-Präsident vor der Staatengemeinschaft eine Ansprache hielt. Diese galt als einer der Höhepunkte und zugleich als Schlusspunkt der viertägigen Reise Obamas nach Kenia und Äthiopien.

Im ostafrikanischen Burundi hatte sich zuletzt Pierre Nkurunziza über die Verfassung des Landes hinweggesetzt. Er entschied vergangene Woche eine umstrittene Präsidentenwahl mit riesigem Vorsprung für sich und will eine dritte Amtszeit antreten - obwohl die Verfassung nur zwei vorsieht. Im Vorfeld der Wahl gab es schwere Auseinandersetzungen, die Tausende Burundier in die Flucht trieb.

"In einer Demokratie geht es nicht nur darum, formal Wahlen abzuhalten", sagte Obama. Es gehe darum, dass Wahlen fair und frei verliefen und dass Journalisten und Bürgern Meinungsfreiheit zugestanden werde. Diese Rechte würden aber Millionen von Afrikanern bis heute verweigert. Der US-Präsident sprach auch klare Worte zum Thema Korruption. Afrika müsse aber den "Krebs der Korruption" bekämpfen: "Hier in Afrika verlieren die Länder Milliarden Euro durch Korruption - Geld, das für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Bau von Krankenhäusern und Schulen verwendet werden könnte."

Die wichtigste Aufgabe der Regierungen sei es aber, der nächsten Generation Chancen auf ein besseres Leben zu bieten - und nicht nur denen, die ohnehin schon reich seien. "Das wird ein enormes Unterfangen", sagte Obama. Auf dem Kontinent müssten Millionen mehr Jobs geschaffen werden. "Die Zeit spielt dabei eine wesentliche Rolle - und die Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden die Zukunft Afrikas für Jahrzehnte formen." Die USA wollten Afrika bei den künftigen Bemühungen als gleichwertiger Partner zur Seite stehen.

Die USA stünden auch an der Seite Afrikas, wenn es um den Kampf gegen "Terror und Konflikte" gehe, versicherte Obama. Als Beispiele nannte er die somalische Al-Shabaab-Miliz, die Terrorgruppe Boko Haram mit ihrer Hochburg im Norden Nigerias, Aufständische in Mali und Tunesien sowie die Lord's Resistance Army (LRA) in Zentralafrika. Selbst wenn solche Gruppierungen unter dem "Banner der Religion" aufträten, so müssten sie doch "als das bezeichnet werden, was sie sind: Mörder".

Während Obamas Rede gab es immer wieder Applaus und teilweise laute Jubelstürme. Mehrere Hundert Diplomaten, Politiker, Würdenträger und Journalisten waren in den nach dem früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela benannten Plenarsaal gekommen. Die Präsidentin der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma, würdigte den "historischen Besuch" Obamas als einen "konkreten Schritt, um die Beziehungen zwischen der AU und den USA auszuweiten und zu vertiefen".

Obama lobte auch die riesigen Fortschritte, die in manchen Staaten bereits gemacht worden seien. "Ich denke, dass Afrikas Aufschwung wichtig für die ganze Welt ist", sagte er. Die Stimmen von einer Milliarde Afrikanern müssten gehört werden. Er rief dazu auf, die bisherige Einstellung zu Afrika zu überdenken. Es sei Zeit, dem Kontinent nicht nur mit Geld zu helfen, sondern mit Kooperation, Expertise und Handel. Die Menschen in Afrika wollten keine Gönner mehr, sondern echte Partner.

Obama war am Sonntag als erster US-Präsident zu einem Besuch in Äthiopien eingetroffen. Das ostafrikanische Land ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. In Addis Abeba führte Obama am Montag politische Gespräche mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn. Der US-Präsident beriet zudem mit Vertretern von Staaten der Region über den schleppenden Friedensprozess im Südsudan. Obama hatte zum Auftakt seiner Afrika-Reise Ende vergangener Woche zwei Tage lang Kenia - das Heimatland seines Vaters - besucht. Es war sein erster Besuch in beiden Ländern. Am Nachmittag brach er mit der "Air Force One" wieder in Richtung Washington auf.

(Quelle: salzburg24)

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