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Österreich bringt Klage gegen Hinkley Point bei EuGH ein

Veröffentlicht: 29. Juni 2015 13:08 Uhr
Österreich bringt noch diese Woche seine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Das sagte die Sprecherin des Bundeskanzleramtes, Susanna Enk, am Montag der APA.

Die Regierung hatte vergangene Woche im Ministerrat die Einbringung offiziell beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben bekannt, die Klage werde am Montag formal eingebracht. Zuständig ist der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.

(Quelle: salzburg24)

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