Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde ein Antrag angenommen, in dem die Abgeordneten ein "Stufenmodell" anregen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Als Erstunterzeichner sagte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten seien bisher nur in sehr geringem Ausmaß umgesetzt worden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, weshalb man überlegen müsse, ob man mit einem Stufenmodell eine bessere Umsetzung erreichen könne.
Für ein "Monitoring" der Realisierung der Vereinbarungen sprach sich auch Kanzler Kern aus. Kurz bedauerte, dass die Russland-Sanktionen jüngst "ohne Diskussion verlängert" worden seien. Er plädierte dafür, den Kontakt zu Russland zu stärken.
Die FPÖ legte einen eigenen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich mit Nachdruck für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusprechen. Keine andere Fraktion unterstützte den Antrag.
(Quelle: salzburg24)
