Die Steuerreformpläne der Regierung werden durch die Neuberechnung nicht beeinträchtigt. "Gar keine, im Moment", antwortete etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf die Frage nach den Auswirkungen. Denn der Schuldenstand "steigt ja nicht, er ist nur anders zugeordnet".
Faymann bleibt gelassen
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die angepeilte Steuerreform nicht in Gefahr. Ziehe man die von der EU vorgegebene neue Berechnungsmethode des Schuldenstands auch für die vergangenen Jahre her, ergebe sich sogar ein "tatsächlicher Rückgang" der Staatsschulden, erläuterte Faymann. Dasselbe gelte auch bei der Defizitquote.
Mit den neuen EU-Vorgaben werden 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet und erhöhen damit den Gesamt-Schuldenstand deutlich, wie aus den aktualisierten Daten der "Öffentlichen Finanzen 2013" hervorgeht. Sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP werden damit bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert.
ÖBB kostet am meisten
Im Jahr 2013 erhöhen die Revisionen den Schuldenstand um insgesamt 28,7 Mrd. Euro. Der größte Brocken entfällt dabei auf die ÖBB: Die neu dem Staat zugerechneten Schulden der ÖBB-Infrastruktur und des ÖBB-Personenverkehrs betragen für 2013 10,5 Mrd. Euro. Anzumerken ist hier, dass bereits 2011 andere Teile der ÖBB dem Staat zugeordnet wurden.
Ebenfalls starken Einfluss auf den Schuldenstand hat die Zurechnung der KA Finanz zum Staat (7,2 Mrd. Euro). Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd.), die Holdinggesellschaften (2 Mrd. Euro) sowie die Wiener Linien und die Krankenanstalten mit je 500 Mio. Euro heben den Schuldenstand stark an. Insgesamt betraf die Umstellung 1.400 Einheiten, die zahlenmäßig meisten davon (1.276) sind bei den Gemeinden angesiedelt, diese machten in Summe drei Mrd. Euro aus.
Bankenhilfe kostet 18,6 Mrd. Euro
Die Bankenhilfen waren im Jahr 2013 mit insgesamt 18,6 Mrd. Euro am Gesamtschuldenstand beteiligt. Ohne Bankenpaket wäre der Schuldenstand 2013 bei nur 75,4 Prozent des BIP gelegen. Für das Jahr 2014 rechnet Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer mit einem weiteren signifikanten Anstieg der Schuldenquote, verantwortlich dafür wird die Hypo-Abwicklungsgesellschaft sein.
In absoluten Zahlen lag die Gesamtverschuldung 2013 damit bei 262 Mrd. Euro (vor der Revision 233,3 Mrd.), nach 259 Mrd. Euro im Jahr 2012. Einen großen Anteil am Schuldenstand hat das Bankenpaket - ohne dieses würde die Schuldenquote 2013 nur bei 75,4 Prozent des BIP liegen.
(Quelle: salzburg24)
