Konkret klagt Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) gegen das im Vorjahr erteilte Grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II. Die Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung läuft noch bis 25. Februar. Ähnlich war Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen.
Atomkraftwerk soll ausgebaut werden
Das Kernkraftwerk in Paks an der Donau, ca. 100 Kilometer südlich von Budapest, ist seit 1982 in Betrieb. Es beherbergt derzeit vier Reaktoren, die 50 Prozent des Energiebedarfs des Landes abdecken. Nun soll der russische Staatskonzern Rosatom zwei weitere Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt errichten. Wegen der Vergabe des Milliardenauftrags an Rosatom 2014 ohne Ausschreibung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, Ende 2016 aber wieder eingestellt. Das Bauvorhaben soll noch im Februar 2018 starten.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
