Ein baldiges Ende des Verfahrens, in dem die EU-Kommission die Marktmacht des US-Konzerns bei der Internetsuche untersucht, sieht Oettinger nicht. "Mit dem im Februar angebotenen Kompromiss würden wir die Marktmacht von Google eher zementieren. Das kann unmöglich in unserem Interesse sein", sagte der deutsche Politiker.
Nach seiner Darstellung wäre der Fall zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossen worden, wenn er nicht dagegen Widerstand geleistet hätte. Oettinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Probleme von Verlegern, die gegen die Marktmacht von Google kämpfen. Federführend bei dem Fall ist indes der bisherige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sowie voraussichtlich ab November dessen Nachfolgerin Margrethe Vestager.
Zur Reformierung des Urheberrechts will Oettinger erst "in den nächsten Jahren" einen Vorschlag vorlegen. Er wolle sich bewusst in das Thema "hineintasten". Ziel müsse sein, im digitalen Zeitalter eine Balance zwischen den Rechten der Urheber und denen der Verbraucher zu finden, sagte der Deutsche. Zugleich unterstrich Oettinger: "Wir müssen den Urheber ausreichend schützen, damit es morgen und übermorgen noch Urheber gibt."
Von dem durch den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm soll nach Angaben Oettingers "ein signifikanter Teil" in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen, allen voran die sogenannten start-ups, stärker gefördert werden. Zuvor hatte Oettinger bereits angekündigt, im kommenden Jahr die Beratungen über die Neuregelung zum Datenschutz in der EU abschließen zu wollen.
(Quelle: salzburg24)
