Rund um die mögliche Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo am Freitag eine politische Grundsatzeinigung verkünden. Es gehe um die "größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat". "Kampfbereit" gegen den Freihandelsplan zeigte sich am Freitag der ÖVP-Bauernbund.
Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen. Innerhalb der EU hatten sich zuletzt unter anderem Frankreich und Polen ablehnend geäußert, auch Österreichs Minister wird durch einen Beschluss von 2019 zumindest vorerst noch zur Ablehnung verpflichtet.
Genauer Inhalt des Mercosur-Deals offen
Allerdings will von der Leyen mit einem Verfahrenskniff die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.
Vorbehalte aus Frankreich und Italien
Neben Frankreich, wo allerdings Präsident Emanuel Macron aufgrund einer schweren innenpolitischen Krise geschwächt ist, gibt es auch Vorbehalte aus Italien. Beide gewichtige Mitgliedsstaaten lehnen den Deal ab. Dafür sind die nicht weniger wichtigen EU-Staaten Deutschland und Spanien.
"Erst wenn eine politische Einigung der Europäischen Kommission mit den Mercosur-Staaten erfolgt ist und den Mitgliedstaaten ein Vertragstext vorgelegt wurde, kann eine handelspolitische Beurteilung des Abkommensinhalts und aller damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vorgenommen werden", hatte es am Donnerstag aus dem Wirtschaftsministerium in Wien geheißen. Wichtig sei, dass die Mercosur-Staaten ihren Verpflichtungen im Bereich Umweltschutz nachkommen. Außerdem dürfe es zu keinen Verzerrungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte in der EU durch das Abkommen kommen.
Skepsis gegenüber Handelsabkommen in Österreich
Neben dem ÖVP-Bauernbund zeigten sich zuletzt und neuerlich die SPÖ, FPÖ, Grüne sowie und die Landwirtschaftskammer kritisch, dazu kommen Umweltschutz-NGO. Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrschte Wirtschaftskammer sowie die Industriellenvereinigung verweisen auf die Chancen durch den Deal. Die NEOS sind dafür.
(Quelle: apa)
