Seinen Optimismus für eine Einigung auf eine Pensionsreform begründete McDonald nicht nur mit den von der Regierung schon vorgelegten Konzepten für eine Steuerreform oder die Bildungsreform, sondern auch mit einem erwarteten Wechsel im Sozialministerium im Zuge Präsidentschaftswahlen. Er gehe davon aus, dass Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren und damit "den Weg für Reformen freimachen wird", sagte der ÖVP-Generalsekretär im APA-Interview.
Hundstorfer gilt in der SPÖ als Favorit für die Kandidatur, eine Entscheidung soll am 15. Jänner fallen. Der Sozialminister hatte erst vorige Woche wieder eine umfassende Pensionsreform als nicht notwendig bezeichnet, weil das Pensionsantrittsalter auf 60,2 Jahre gestiegen und die Kosten nicht so stark wie ursprünglich prognostiziert gewachsen sind.
Dem widerspricht McDonald entschieden. Er verweist darauf, dass alle Experten Handlungsbedarf sehen und dass die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von acht Jahren 1971 auf 22 Jahre 2011 gestiegen sei. Die ÖVP werde noch im Jänner auf Basis von Experten des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, der OECD und der EU-Kommission ihre Position festlegen und anschließend mit der SPÖ verhandeln, kündigte der Generalsekretär an. Details dazu wollte er noch nicht nennen. Andere ÖVP-Vertreter hatten zuletzt bereits ein Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionsalters, allerdings in kleineren Schritten, sowie ein Aufweichen der Pensionsautomatik genannt, indem die Regierung verpflichtet wird, nach Vorschlägen von Experten Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Entwicklung aus dem Ruder läuft.
Am Sonntagabend wird die ÖVP die Entscheidung über ihren Präsidentschaftskandidaten treffen, bestätigte McDonald. Obmann Reinhold Mitterlehner wird dem Parteivorstand einen Kandidaten vorschlagen und dieser muss dann noch am Montag von der Bundesparteileitung bestätigt werden. Auf die Frage, ob es sich dabei um Erwin Pröll handeln wird, sagte der Generalsekretär nur: "In unsicheren Zeiten braucht es eine starke Persönlichkeit, davon hat die ÖVP mehrere."
Und die Frage nach einem etwaigen Plan B für den Fall, dass Pröll doch nicht kandidieren sollte, beantwortete McDonald damit, dass Mitterlehner einen "klaren Plan" habe, der "gut durchdacht" sei. Ebenso wenig wie auf Namen wollte der ÖVP-Generalsekretär auch auf eine mögliche Regierungsumbildung im Zuge der Kandidatenfindung eingehen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ließ indes klare Unterstützung für Pröll durchblicken: "Österreich braucht einen Staatsmann, der in dieser Zeit der Irritation ein Fels in der Brandung ist", sagte er im ORF Steiermark. "Erwin Pröll wäre ein solcher Staatsmann."
In der Flüchtlingsdebatte unterstützt McDonald zwar eine in der ÖVP forcierte Obergrenze, eine konkrete Zahl wollte er aber nicht nennen - im Gegensatz etwa zu Mitterlehner, der zuletzt von 90.000 bis 100.000 gesprochen hatte. Die Zahl für die Obergrenze müsse sich an den Kapazitäten im Bereich der Unterkünfte, der Bildung, der Integration und den sozialen Sicherungssystemen orientieren, so McDonald.
Die SPÖ sieht in diesen unterschiedlichen Aussagen von ÖVP-Akteuren ein gewisses Chaos: Eine klare Linie sei nicht erkennbar, die ÖVP verunsichere damit die Bevölkerung, befand der rote Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Die ÖVP solle "zur Regierungsarbeit zurückkehren", forderte er.
(Quelle: salzburg24)
