Welt

Opposition ortet "Versagen" bei Bundestheatern

Kritik an steigender Basisabgeltung für Bundestheater
Veröffentlicht: 28. Mai 2015 13:24 Uhr
Völlig andere Schlüsse als die Regierungsparteien ziehen Grüne, NEOS und FPÖ aus den sieben Sitzungen des Rechnungshof-Unterausschusses zur Causa Bundestheater. So seien Verfehlungen seitens des Kulturministeriums sowie der Bundestheater Holding sehr wohl zutage getreten, man ortet "Versagen auf allen Ebenen". Für Zündstoff sorgt auch ein bisher offenbar zurückgehaltener Bericht.

Bei diesem handelt es sich um jenen begleitenden Bericht, den der Wirtschaftsprüfer Richard Bock in Zusammenarbeit mit dem Theaterexperten (und ehemaligen Burgtheater-Dramaturgen) Gerd Leo Kuck im Auftrag des Ministeriums begleitendend zur Evaluierung und Effizienzanalyse von Ernst & Young verfasst hat. Laut RH-Bericht vom Juli 2014 habe Bock dafür zwar 175.000 Euro erhalten, seine Leistung an das Kulturressort habe er jedoch "grundsätzlich nur mündlich" erbracht, was die Leistung "nicht nachvollziehbar" mache, hieß es damals. Dieser Darstellung widersprachen Bock und Kuck im sogenannten "kleinen U-Ausschuss".

Man habe sehr wohl einen schriftlichen Bericht vorgelegt, der in seiner Erstversion gar von einem Einsparungspotenzial der Bundestheater von 30 Mio. Euro ausgegangen war, das auf Wunsch des Ministeriums jedoch auf 20 Mio. Euro gekürzt wurden. Zur Erinnerung: Die Holding hatte damals ein Einsparungspotenzial von 12 Mio. Euro errechnet, das dann auch kommuniziert wurde.

Der Bock/Kuck-Bericht sei dem Rechnungshof laut Oppositionsparteien jedoch "vorsätzlich vorenthalten" worden, so NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kollegen der FPÖ und der Grünen. Aus diesem Grund prüfe man nun die Möglichkeit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs, da es sich um einen Verstoß gegen das RH-Gesetz handeln könne, bekräftigte Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl.

Während der Bericht selbst nach wie vor nicht veröffentlicht werden könne, lassen sich dessen Inhalte aus den dem Minderheitsbericht beigelegten Auszügen aus den Aussagen von Bock und Kuck ableiten: Würden die Bundestheater 30 Mio. Euro einsparen, "wäre nichts ausgefallen, es wäre nur ungemütlicher geworden", erläuterte Kuck in seiner Befragung laut Protokoll. "Ungemütlich" würde bedeuten, "dass zum Beispiel ein Assistent nicht noch einen Hospitanten und ein Hospitant nicht noch einen weiteren Assistenten braucht", so der Theaterexperte, der die Basisabgeltung der Bundestheater "im Vergleich zu ähnlichen Theaterbetrieben im deutschen Sprachraum außerordentlich großzügig" empfindet. Das Problem habe "bei der Ausgliederung begonnen, weil die damalige Basisabgeltung viel zu großzügig war".

Weiters verwiesen die Parteien am Donnerstag mehrfach auf den RH-Bericht, der ja bereits festgehalten hatte, dass die Bundestheater-Holding "ihre strategische Führungsrolle im Hinblick auf Darlegung des mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern unzureichend" erfüllte. Der Mehrheitsbericht ignoriere diese Tatsache. Laut Meinl-Reisinger habe Ostermayer von Beginn an "getarnt und zugedeckt", man sei in der Parlamentsarbeit gehindert worden. FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz formulierte die Vorgehensweise zugespitzt: "Anders als bei der Hypo haben wir nicht geschwärzte Akten bekommen, sondern entweder Akten, die sich jedermann im Internet herunterladen kann, oder gar keine." Die Opposition ortet hierbei ein "Misstrauen gegen unsere Arbeit".

Fazit der Befragungen für Zinggl: "Es handelte sich um ein systematisches Versagen auf allen Ebenen, sämtliche Kontrollorgane waren gelähmt." Umso bestürzter sei man über die Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes, die eine Stärkung der Holding sowie eine Erhöhung der Basisabgeltung vorsieht. Meinl-Reisinger: "Der Bankomat springt wieder an."

(Quelle: salzburg24)

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