Der Friedensplan für den Osten der Ukraine war Mitte Februar unter deutsch-französischer Vermittlung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Zuletzt wurde dagegen jedoch sowohl von ukrainischen Truppen als auch von den prorussischen Separatisten wieder immer häufiger verstoßen. In anderen Bereichen der Vereinbarungen gibt es erhebliche Verzögerungen. Die EU macht davon auch ihre Entscheidung über die Zukunft der verhängten Sanktionen gegen Russland abhängig.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, derzeit gebe es in dieser Frage noch keinen Entscheidungsbedarf. Er fügte aber hinzu: "Wahr ist, dass der Umsetzungsprozess wesentlich beschleunigt werden müsste, wenn wir zu anderen Entscheidungen kommen sollten. Leider sind wir in den letzten Tagen eher wieder etwas zurückgefallen."
Serbiens Außenminister Ivica Dacic sagte, sein Land habe eine "neutrale Position". "Wir sind nicht begeistert, wenn es um Sanktionen geht." Ziel müsse ihre Abschaffung und nicht die Ausweitung sein. Serbien bemüht sich derzeit um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, hat aber auch enge Kontakte zu Russland. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik führt noch bis zum Jahresende in der OSZE den Vorsitz. Anschließend ist Deutschland an der Reihe.
Die OSZE-Troika ernannte zugleich ihre Vertreter für die Arbeitsgruppen, die bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen helfen sollen. Der ehemalige Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow (SPD), soll sich um Wirtschaftsfragen kümmern. Weitere Gruppen sind für Sicherheit, politische Fragen und humanitäre Angelegenheiten zuständig. Die Gremien sollen Anfang Mai mit ihrer Arbeit beginnen. Die OSZE-Vertreter werden voraussichtlich auch den Vorsitz führen.
In Belgrad ging es auch um Serbiens Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Verhandlungen darüber sind formell eröffnet, haben aber noch nicht richtig begonnen. Steinmeier bezeichnete serbische Behauptungen, wonach Deutschland für eine EU-Mitgliedschaft eine Reihe von Zusatzbedingungen stelle, als "Unsinn".
Anschließend stand für den SPD-Politiker ein Besuch im Kosovo auf dem Programm. Die ehemalige serbische Provinz bemüht sich ebenfalls um eine Annäherung an die EU. Sie wird aber nicht einmal von allen EU-Mitgliedern als unabhängiger Staat anerkannt. Steinmeier mahnte Serbien und das Kosovo, ihre Beziehungen zu normalisieren.
(Quelle: salzburg24)
