"Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt", sagte Abbas. "Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen." Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.
Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. "Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden", sagte der palästinensische Präsident. Er erinnerte an die "enormen Opfer" des palästinensischen Volkes und seine "Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils".
Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen. Nach der Rede sollte bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische Fahne neben den Flaggen der 193 UNO-Mitgliedsstaaten gehisst werden. Die UNO-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.
Die Palästinenser streben seit langem die Aufnahme als vollwertiges UNO-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die UNO-Kulturorganisation UNESCO und im November 2012 ihre Aufwertung zum UNO-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei, was es ihnen ermöglicht, israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen.
Israel verurteilte die Rede des palästinensischen Präsidenten Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "lügnerisch". Abbas' Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.
Netanyahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. "Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will", hieß es.
Währenddessen wurde bekannt, dass der palästinensische Häftling Mohammed Allan, der zwei Monate lang aus Protest gegen seine Inhaftierung einen Hungerstreik abgehalten hatte, Anfang November freigelassen werden. Es sei entschieden worden, dass die Verwaltungshaft von Allan nicht erneuert werde, sofern es keine neuen Erkenntnisse zu ihm gebe, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Der 31-jährige Anwalt, den Israel als Mitglied der Extremistengruppe Islamischer Jihad bezeichnet, war im November 2014 festgenommen worden und sitzt seitdem in Verwaltungshaft.
Die aus dem britischen Kolonialrecht übernommene Verwaltungshaft ermöglicht den israelischen Justizbehörden, Verdächtige ohne Verfahren für jeweils sechs Monate einzusperren, was unbefristet wiederholt werden kann. Allan hatte im Juni aus Protest gegen seine Inhaftierung einen Hungerstreik begonnen, der ihn an den Rande des Todes brachte. Seine Haft war am 19. August vom Obersten Gerichtshof Israels vorläufig aufgehoben und Allan zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden.
Nach seiner Genesung wurde der palästinensische Aktivist Mitte September aber umgehend wieder in Haft genommen, woraufhin er erneut zwei Tage die Nahrungsaufnahme verweigerte. Mit der Verwaltungshaft sollen Anschläge unterbunden und zugleich Geheimdienstquellen geschützt werden. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass Israel dieses Mittel exzessiv als Strafmaßnahme nutze und dadurch ordentliche Gerichtsverfahren umgehe. Derzeit sitzen fast 400 Palästinenser und drei jüdische Rechtsextremisten in israelischer Verwaltungshaft.
(Quelle: salzburg24)
