Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parlament dann erst wieder am 14. Oktober.
Johnson will neues Programm vorstellen
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump ein Glückwunschschreiben an Johnson geschickt. Er würdige die Entscheidung des britischen Premiers, das Parlament vorübergehend zu suspendieren.
Kritik: "No-Deal-Brexit"-Gegner ausbremsen
Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich empört über die geplante vorübergehende Schließung des Parlaments vor dem Brexit. Der Schritt stelle einen "Frevel gegen die Verfassung" dar, erklärte Bercow am Mittwoch. Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.
"Ziemlich skandalös"
Auch andere Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."
Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson an. Allerdings nannte er kein konkretes Datum, es werde zu einem gewissen Zeitpunkt erfolgen.
Online-Petition gegen Schließung
Eine Online-Petition von Bürgern gegen die Zwangspause des britischen Parlaments sammelte unterdessen am Mittwoch innerhalb weniger Stunden mehr als 240.000 virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht.
Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur.
(Quelle: salzburg24)
