Wie aus den der APA und dem Ö1-"Morgenjournal" vorliegenden Zahlen des Sozialministeriums hervorgeht, hat der Bund bereits 2015 um 122,8 Mio. Euro weniger für Pensionen ausgegeben als im Jahr davor, nachdem es zuvor 30 Jahre lang Steigerungen gegeben hatte. 2016 wurde nochmals ein Rückgang um 79,9 Millionen Euro registriert. Der Bundeszuschuss lag damit 2016 deutlich unter den Prognosen des Finanzministeriums. Mit den 9,9103 Mrd. Euro lagen die tatsächlichen Aufwendungen um 1,45 Mrd. Euro unter den Annahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes vom Mai 2015 und um 862 Mio. Euro unter dem Budgetvoranschlag vom Frühsommer 2016.
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Höheres Pensionsantrittsalter und weniger Arbeitslosigkeit
Weil sich die Wirtschaft 2016 deutlich besser als angenommen entwickelt hat, musste Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Vergleich zu den Prognosen nicht nur weniger zu den Pensionen dazuzahlen, er bekommt auch noch mehr als 400 Mio. Euro von den Pensionsversicherungsträgern zurück. Um die Pensionen pünktlich und vollständig bezahlen zu können, überweist der Bund akonto Geld, um bei Schwankungen von Beitragseinnahmen abgesichert zu sein. Im Jahr 2016 hat der Bund den PV-Trägern um 411,6 Mio. Euro zu viel bevorschusst. Diese werden nun in den Berechnungen für 2017 berücksichtigt.
Sozialminister Stöger nennt zwei Hauptgründe dafür, dass die Pensionsausgaben des Bundes zurückgegangen sind: "Minderausgaben durch das steigende Pensionsantrittsalter und Mehreinnahmen durch die positive Beschäftigungsentwicklung. Trotz hoher Arbeitslosigkeit gab es Ende 2016 um 62.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als Ende 2015." Für Stöger zeigt die Endabrechnung der Pensionsversicherung jedenfalls, "dass unsere gesetzten Maßnahmen wirken".
Minister Stöger auch für das Jahr 2017 optimistisch
Da die Prognosen für den Arbeitsmarkt für heuer wieder etwas optimistischer gesehen werden, geht Stöger nach heutigem Stand von einer weiteren positiven Entwicklung bei den Pensionen aus. Insofern findet es der Sozialministar auch richtig, dass die Regierung dem Thema Arbeitsplätze Priorität eingeräumt hat und er bekräftigt etwa das Ziel, die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose rasch umzusetzen.
Eine weitere Pensionsreform im Sinne von Kürzungen hält Stöger jetzt nicht für notwendig. Er verweist darauf, dass es in den letzten Jahren "schon viele schmerzhafte Einschnitte" gegeben habe. Mit Blick auf die Diskussion in Deutschland müssen seiner Ansicht nach jetzt andere Fragen gestellt werden: "Können wir unsere Ziele bei Prävention und Rehabilitation erreichen? Wie kann man die Aussichten von Teilzeitbeschäftigten und der Generation Praktikum verbessern?"
Mitterlehner: "Kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit"
Die ÖVP sieht im Gegensatz zu SPÖ-Sozialminister Stöger im Rückgang des Bundeszuschusses zu den Pensionen keinen Grund zur Entwarnung. "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit. Der internationale Vergleich macht sicher", schrieb Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Twitter. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht weiter Handlungsbedarf.
Bei rund zehn Milliarden Euro Bundeszuschuss entsprechen die 80 Millionen Rückgang gerade einmal 0,8 Prozent - "das ist bestimmt kein Ruhepolster", hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Das Schelling-Ressort verweist auf einen insgesamt weiter steigenden Pensionsaufwand: In den Jahren 2011 bis 2016 seien die Kosten um rund acht Prozent gestiegen und von 2016 bis 2021 werde laut Bundesfinanzrahmen ein Anstieg von rund 30 Prozent erwartet. Hinzu kämen noch u.a. Pensionszahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Zu behaupten, die Pensionen seien sicher und die Kosten gingen zurück, ist für Schelling daher "Schönfärberei und eine Verharmlosung eines großen Kostenfaktors zu Lasten der Steuerzahler".
Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hielt Stöger vor, dass es "der falsche Weg" sei, sich jetzt zurückzulehnen. Es gehe um eine langfristige Sicherung der Pensionen und nicht um eine Momentaufnahme. Auch für Wöginger besteht trotz des Rückganges der Pensionsausgaben weiter Handlungsbedarf, was die Nachhaltigkeit im System betrifft. "Unser Gesamtsystem ist damit zwar kurzfristig gesichert, aber für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen müssen wir handeln."
Ganz anders sieht das hingegen der SPÖ-Pensionistenverband. "Die Pensionen sind keine Kostentreiber, sie sind nicht schuld am Defizit", stellte Generalsekretär Andreas Wohlmuth fest. "Die sinkenden Pensionszahlen entlarven alle Schauermärchen von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen als durchsichtige Panikmache. Die Maßnahmen im Pensionsbereich wirken, jetzt brauchen wir Reformen in der Arbeitswelt", sagte Wohlmuth. Er will Schelling künftig bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass er für Pensionen weniger ausgeben müsse - etwa bei der nächsten Pensionsanpassung, bei der Forderung nach der Negativsteuer-Gutschrift für Ausgleichszulagenbezieher oder beim Thema Rehab-Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
