"Wir sorgen für Bewegung", verwies Mitterlehner auf das ÖVP-Motto und erklärte damit die personellen Änderungen nach der Wien-Wahl. Die Situation am Wahlabend habe "absolute, unmittelbare Konsequenzen gefordert", in struktureller und personeller Hinsicht. Blümels Wechsel in die Wiener Partei führte dann auch zu einem neuen Generalsekretär: "Ich bin für rasche und qualitativ gute Erledigungen", so der Vizekanzler.
Peter McDonald will in seiner neuen Funktion als Generalsekretär seinen Beitrag dazu leisten, dass die ÖVP wieder um die Meisterschaft mitspielt. Von seiner bisherigen Aufgabe als Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen wurde er faktisch noch nicht enthoben, hat darum aber bereits angesucht.
Mit der Neubesetzung gebe es auch eine Änderung "in Richtung eines politischen Generalsekretärs", dies sei in einer Zeit, in der es Orientierungen brauche, notwendig, erklärte Mitterlehner. McDonald habe durch seine Managementfähigkeiten, die Kenntnis der politischen Inhalte und unkonventionelle Ideen überzeugt. Aus Mitterlehners Sicht entspreche er genau den Voraussetzungen und alle Vorstandsmitglieder hätten diese Meinung geteilt. Der Beschluss erfolgte gestern, Mittwoch, im Umlauf.
McDonald erklärte bei seiner Vorstellung am Donnerstag in der Parteizentrale, er habe sich "mit großer Freude" für die neue Aufgabe entschieden. Für ihn stehen Parteien nicht für eine Farbe, sondern für eine "Richtung, in die man ein Land wie Österreich weiterentwickeln möchte". Dabei gebe es Parteien, die dies auf Kosten der nächsten Generation machen, er hielt aber fest: "Ich möchte Politik für die nächste Generation machen."
Dass ihm der Abschied vom Hauptverband der Sozialversicherungen "ein bisschen leidtut", räumte er mit Verweis auf die dort gestartete Reformarbeit ein. McDonald zeigte sich aber überzeugt, dass er mit der "Stärkung der ÖVP" eine wichtigere Arbeit leisten könne.
"Ich habe in der Vergangenheit bewiesen, dass ich nicht davor zurückschrecke, heiße Eisen zu schmieden und heilige Kühe zu schlachten", erklärte McDonald weiters. Seine Überzeugung sei es, man bekomme dann Zuspruch in der Politik, "wenn man nicht nur redet, sondern auch handelt." Ebenfalls meinte er, dass die Zukunft jenen gehören wird, die nicht auf wöchentliche Umfragen schielen, sondern Parteien, die Wertehaltungen und Ziele konsequent verfolgen; sowie sich für Standort und Arbeitsmarktpolitik einsetzen und diese Arbeit vor "Klientelpolitik" stellen.
Wer McDonald in seiner Funktion als Hauptverbandsvorsitzender nachfolgt, ist noch offen. Heute habe er jedenfalls bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) um seine Enthebung angesucht. Von Blümel möchte der neue Generalsekretär auch dessen bisherige Funktion als Mediensprecher übernehmen.
Was die Sozialpartnerschaft betrifft, verwies McDonald auf den ursprünglichen Ansatz einer Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft. Es solle daher der Fokus wieder stärker auf Wachstum und Beschäftigung gelegt werden.
Fortsetzen will er den von Blümel durchgeführten "Evolutionsprozess" für die Weiterentwicklung der Partei. Auf die Frage, ob die Bestellung des Wirtschaftsbündlers McDonald auch beim ÖAAB auf Freude gestoßen ist, erklärte Mitterlehner, die Entscheidung sei mit allen bündischen Vertretern abgestimmt. Diese hätten zugestimmt: "Das gilt auch für den ÖAAB."
Blümel bedankte sich zu Beginn der Pressekonferenz bei Parteiobmann Mitterlehner für dessen Vertrauen, dass er als Generalsekretär auch nach dem Obmannwechsel im Sommer 2014 weitermachen durfte. An McDonald gerichtet meinte er, dieser werde "viel Freude" mit den Mitarbeitern in der Partei haben. Der neue Job werde aber auch viel Kraft benötigen. Hierfür überreichte er ihm dann auch einen externen Handy-Akku und ein Ladegerät als Geschenk.
Der Nachfolger für den in die ÖVP-Zentrale gewechselten Peter McDonald an der Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger soll noch heuer gewählt werden. Eine Vorentscheidung könnte aber bereits nächste Woche fallen, kündigte Peter Haubner, der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes an, der für diese Funktion ein Vorschlagsrecht hat.
Geführt wird der Hauptverband bis zur Wahl eines McDonald-Nachfolgers nun von den beiden Stellvertretern Bernhard Achitz und Martin Schaffenrath. Wie Achitz und Haubner im Gespräch mit der APA erläuterten, muss für den ausgeschiedenen McDonald ein Nachfolger in den zwölfköpfigen Verbandsvorstand gewählt werden. Die Wahl erfolgt in der Trägerkonferenz, in der die nächste reguläre Sitzung erst für den 15. Dezember geplant ist. Aus seiner Mitte wählt der zwölfköpfige Verbandsvorstand dann einen Vorsitzenden.
Die nächste Sitzung des Verbandsvorstandes ist für den 17. November angesetzt. Theoretisch könnte auch da bereits die Wahl des Vorsitzenden fallen, allerdings nur dann, wenn ein bereits jetzt in dem Gremium sitzender Vertreter gewählt werden würde. In Frage kämen dafür die Wirtschaftskammer-Vertreter Martin Gleitsmann, Heinz Becker und Michaela Kern sowie das Mc-Donald-Ersatzmitglied Sabina Schloffer. Haubner deutete allerdings an, dass man zuerst einen Nachfolger für McDonald in den Verbandsvorstand entsenden und dann den Vorsitzenden wählen wolle.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gratulierte seinem Vorsitzenden Peter McDonald zu der Bestellung zum ÖVP-Generalsekretär. Man erwarte sich, dass die "soziale Sicherheit als verlässlichste Grundlage der Demokratie" auch in seiner neuen Funktion einen besonderen Stellenwert einnimmt. Gratuliert wurde McDonald auch von Parteikollegen in Aussendungen sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. "Herzlich Willkommen", freute sich Schmid auf die Zusammenarbeit.
Mit Häme hingegen reagierten die Freiheitlichen auf die Neubestellung. "Die Halbwertszeit der ÖVP-Generalsekretäre ist dermaßen gering, auch McDonald wird sich - wie seine Vorgänger - demnächst im innerparteilichen Endlager für Parteimanager wiederfinden", meinte Generalsekretär Herbert Kickl.ngen, dass er nun ein Mandat erhält, gibt es laut Bundespartei nicht.
(Quelle: salzburg24)
