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Pilz sieht in Sicherheitspaket geplanten Verfassungsbruch

Sobotka sei einer der größten Gefährder in der Sicherheitspolitik

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Veröffentlicht: 22. August 2017 13:38 Uhr

Der frühere Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Dienstag bei der Präsentation der Salzburger Kandidaten seiner Liste für die Nationalratswahl am 15. Oktober heftige Angriffe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geführt. Der Minister sei einer der größten Gefährder in der Sicherheitspolitik und müsse abberufen werden, weil er inkompetent und untragbar sei.

Zum von Sobotka vorgelegten Sicherheitspaket sagte Pilz, es sei eine Zumutung, ein derart heikles Paket ausgerechnet im Wahlkampf einzubringen. "Das ist die einzige Zeit, in der man derart heikle Pakete nicht angeht, mit dem Grundrechte eingeschränkt werden sollen." Mit der Trojaner-Überwachung müssten sich die Sicherheitskräfte nur am Schwarzmarkt bekannte Sicherheitslücken besorgen, um in Handys eindringen zu können, bevor diese Lücken von Microsoft oder anderen Firmen geschlossen würden. "Ich gehe davon aus, dass das verfassungswidrig ist. Das Sicherheitspaket ist ein geplanter und vorsätzlicher Verfassungsbruch."

Pilz schießt gegen ÖVP

Auf welchem Niveau die ÖVP Sicherheitspolitik betreibe, zeige sich besonders an der geplanten Möglichkeit, potenzielle Gefährder mit einer Fußfessel zu überwachen. Ein Attentäter, der sich einen Sprengstoffgürtel umbinde und dann bemerke, dass er ja eine Fußfessel trage, werde sich dadurch mit Sicherheit nicht abbringen lassen.

Verfehlung im Kampf gegen Salafisten

Verfehlungen warf Pilz dem Minister auch beim Kampf gegen radikale Salafisten in der Steiermark und gegen das Erdogan-Netzwerk in Österreich vor. In der Steiermark seien sämtliche Verfassungsschützer mit dem laufenden Prozess gebunden, daher habe Sobotka vergessen, etwas gegen die "Salafisten-Hochburg" in Graz zu unternehmen. Und auch gegen die "Erdogan-Stasi" greife der Minister nicht ein. So sei etwa der Religions-Attache des Generalkonsulates in Salzburg einer der wichtigsten Erdogan-Spitzel in der Republik, "und niemand hindert ihn daran."

"Der Innenminister steht verlässlich auf der falschen Seite. Ich fordere daher nicht die Einberufung der Sicherheitsrates, sondern die Abberufung des Ministers." Dieser sei inkompetent und untragbar, sagte der frühere Grüne.

Auch die NEOS meldeten sich zum Thema in einer Aussendung zu Wort. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak meinte: "Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ist durchaus legitim, doch dürfen wir ihn nicht dazu missbrauchen, in populistischer Manier ein zweifelhaftes Überwachungspaket durchzupeitschen."

(APA)