Spätestens ab Juni wird es mit der Liquidität Kärntens richtig eng. Aus der Patsche helfen können dem Land nur mehr Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Kärnten kann sich seit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit infolge des Heta-Schuldenmoratoriums kein Geld mehr über die Finanzmärkte besorgen und ist somit von einer Finanzierung über den Bund abhängig. Unter welchen Bedingungen die ÖBFA die Kredite gewährt ist nun Verhandlungsgegenstand.
Ein Risikoaufschlag bei den Zinsen ist etwa genauso Thema wie es Einsparungen und Reformen im Land sind. Schaunig sagte im Vorfeld, sie sei bereit, sich Ziele vom Bund vorgeben zu lassen, Maßnahmen und Umsetzung müssten aber Ländersache bleiben. Die Finanzreferentin möchte die Verhandlungen am Montag auf den 343-Millionen-Euro-Kredit beschränkt wissen, wie es in einer Aussendung geheißen hatte.
Wie es mit der Heta und den Landeshaftungen Kärntens in Milliardenhöhe weiter geht, wird man aber wohl nicht außer Acht lassen können. Bund und Land spielen sich den Ball weiter gegenseitig zu. Schelling sagte, Kärnten müsse agieren und empfahl, ein Verhandlungsteam zu installieren, das mit den Gläubigern verhandelt. Schaunig meinte, der Bund müsse alle Varianten prüfen. Kärnten werde dann einen finanziellen Beitrag leisten - im Rahmen des für das Land Verkraftbaren.
So schwebt das Damoklesschwert Landeshaftungen weiter über Kärnten. Angedacht ist, nach einem Schuldenschnitt, der noch zu verordnen ist, und der den Wert der landesbehafteten Papiere Kennern zufolge (weiter) sinken lassen würde, die Bonds zurückzukaufen und so einen weiteren Schuldenschnitt zu erreichen. Wer - Bund oder Land - mit welchem Instrument das bewerkstelligen soll, das ist eine brennende Frage in den heißen Verhandlungen.
Am Vergangenen Donnerstag hatte ein Gespräch im Bundeskanzleramt, zu dem die gesamte Kärntner Landesregierung antreten musste und an dem die Spitzen der Bundesregierung teilnahmen, ohne endgültiges Ergebnis geendet. Das gute Gesprächsklima wurde gelobt und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, Schelling habe eine prinzipielle Zusage zur Finanzierung des Landes gemacht. Über die Bedingungen wird am Montag weiterverhandelt.
(Quelle: salzburg24)
