Veröffentlicht: 29. Juli 2015 14:54 Uhr
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sieht es relativ gelassen, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Hypo-Sondergesetz und damit den ersten Schuldenschnitt gekippt hat. "Rückwirkend ist man immer gescheiter. Die Regierung ist da, um zu handeln. Wenn der Verfassungsgerichtshof die Sache anders sieht, ist das zu respektieren", so Leitl, gefragt nach der politischen Verantwortung.
Die Abgeordneten, die dem Sondergesetz zugestimmt haben, hätten "sicherlich gewusst, dass man das so oder so sehen kann. Niemand musste damit rechnen, dass der VfGH das anders sieht." Die Politik habe "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", jetzt habe das Höchstgericht das eben korrigiert.
Jede unternehmerische Entscheidung erfolge immer unter Unsicherheit, das müsse man auch der Politik zubilligen. Wenn es dann zu einer Korrektur durch ein Gericht kommt, sei das kein Grund, in Zukunft aus Übervorsichtigkeit nichts mehr zu tun. "Wir leben ohnehin in einem Land, wo sich jeder immer 100-prozentig absichert. Das lähmt uns", so Leitl am Mittwoch im APA-Gespräch. "Unsere Politik muss sich mehr trauen, nicht weniger."
(Quelle: salzburg24)
