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Prozess um BP-Wahl: Freispruch nur für FPÖ-Beisitzerin

Neun Angeklagte mussten sich vor Gericht verantworten.

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Veröffentlicht: 26. Juli 2018 18:00 Uhr

Im Strafprozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 hat es am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt neun Schuldsprüche und einen Freispruch gegeben. Die höchste Strafe fasste der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes aus: Fünf Monate bedingt und 14.000 Euro Geldstrafe, Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) muss auch 14.000 Euro zahlen.

Michaela Posch michaela.posch@salzburg24.at

Der Abteilungsleiter wurde wegen Amtsanmaßung, Fälschung eines Beweismittels und falscher Beweisaussage verurteilt, acht Mitglieder der Bezirkswahlbehörde wurden der falschen Beurkundung im Amt schuldig gesprochen, sie erhielten - abgesehen von Albel - Geldstrafen in Höhe von 5.400 bis 9.000 Euro.

Freigesprochen wurde die FPÖ-Mandatarin, die als einziges Mitglied der Wahlbehörde Fehler im Protokoll der Briefwahl-Auszählung kritisiert und einen Aktenvermerk eingefordert hatte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

(APA)