Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen in Riad die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Ein Datum wurde dabei am Dienstag vorerst nicht genannt. Die Ukraine selbst sowie ihre europäischen Unterstützer waren nicht dabei. Kreml-Chef Wladimir Putin ließ aber Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußern.
„Erfolgreiche Gespräche“ zu Treffen zwischen Putin und Trump
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bremste nach Abschluss des Treffens in der saudi-arabischen Hauptstadt Erwartungen, dass der Gipfel zwischen Putin und Trump bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Gespräche seien aber erfolgreich verlaufen.
Zudem werde in Riad über „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gesprochen. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Weder Vertreter der Ukraine noch Europas sitzen in Riad mit am Tisch.
Das sagt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.
Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Russland argumentiert, dass er deshalb kein legitimer Präsident ist. Doch hatte des Kreml-Regime die Regierung im Nachbarland schon zuvor nicht als rechtmäßig anerkannt und sich dabei auf den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch infolge der Maidan-Proteste Anfang 2014 berufen. Russland annektierte daraufhin die ukrainische Halbinsel Krim und ließ von separatistischen Kämpfern Teile der Ostukraine besetzen. Acht Jahre später begann ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine.
Peskow äußerte sich nach dem Beginn hochrangiger Vertreter der USA und Russlands zum Ukraine-Konflikt in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Er legte dabei auch Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dar. Die Ukraine habe das „Recht“ auf einen EU-Beitritt, sagte Peskow. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die NATO fort.
„Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“. Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.
(Quelle: apa)
