Im Förderbudget des AMS für 2018 waren den Informationen zufolge ursprünglich 1,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Mrd. Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Mio. Euro bleiben demnach nur 110 Mio. Euro.
Kürzungen auch beim Integrationsjahr
Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Mio. Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Mio. Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Mio. Euro).
Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Wir wissen, dass wir sparen müssen. Es gibt Zielvorgaben an die Ressorts, die ambitioniert sind", so die Sprecherin. Konkrete Zahlen könne sie aber nicht bestätigen. Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.
Kritik von der SPÖ
SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", so Kern. Er wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.
Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. "In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Mrd. Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen", sagte Kern gegenüber der APA: "Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen."
Regierung handle "zukunftsvergessen"
Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern nicht nur Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge und Migranten sein, sondern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Angesichts des Fachkräftemangels handle die Regierung "zukunftsvergessen". Außerdem sei das wenige für Förderungen noch vorgesehene Geld in vielen Bereichen schon verplant: "In Wahrheit gibt es ab jetzt keinen weiteren Cent mehr für weitere Maßnahmen."
Dass es angesichts des starken Wirtschaftswachstums und der sinkenden Ausgaben für das normale Arbeitslosengeld auch angemessen sein könnte, die Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, weist Kern zurück: "Das sind alles Gruppen, die besondere Betreuung brauchen. Die werden durch die gute Konjunktur keinen Job finden."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
