Die Arbeit in der Regierung sei "sehr intensiv im Gange", betonte Faymann, nur habe etwa das neue Staatsschutzgesetz offensichtlich keine Bedeutung, weil man nicht darüber gestritten habe. Bei der Asylfrage gehe es darum, wie man die Verpflichtung "gemeinsam schultern und tragen" könne. Er sei nach wie vor der Meinung, dass die Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich möglichst fair auf alle Bezirke erfolgen solle. Ob das Bezirksquote heiße oder anders, sei "nicht das Thema".
Er halte eine Bezirksquote auch für sinnvoll, aber das könne eben nur funktionieren, wenn die Länder mitmachen, bekräftigte Mitterlehner. Wie in einer Demokratie üblich, werde man versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. "Schuldzuweisungen helfen uns in der Problematik nicht", mahnte Mitterlehner. "Ein Euro scheppert nicht alleine", man habe sich entsprechend ausgeredet. Die Lösung könne nicht sein, dass sich "Einer" profiliere, fügte er aber noch an - wen er damit meint, verriet er nicht: "Alle oder Keinen."
Weiter gegen Bezirksquoten sind die schwarzen Landeshauptleute. Sowohl Oberösterreichs LH Josef Pühringer, der am Mittwoch den Vorsitz in der LH-Konferenz übernimmt, als auch sein niederösterreichischer Amtskollege Erwin Pröll (beide ÖVP) bekräftigten am Dienstag in Linz ihr Nein zu dem Thema. Auf EU-Ebene drängen sie allerdings vehement auf eine gerechte Verteilung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) solle dazu bilaterale Gespräche führen.
Pröll nannte Asyl, Finanzausgleich und Steuerreform als Schwerpunkte seines zu Ende gehenden Vorsitzes. Die Länder hätten in diesen sechs Monaten die Innenministerin "intensiv unterstützt", etwa bei der Suche nach regionalen Verteilzentren, durch die Schaffung von 7.800 Quartieren und in Zusammenhang mit Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo. Diese Ströme seien "de facto versiegt", bilanzierte er.
Nachfolger Pühringer verlangt in der Asylfrage, dass die Zelte bis Ende Juli wegkommen. Auch er pocht auf eine faire Aufteilung in Europa. Wenn Tschechien 250 oder 300 Plätze anbiete, sei das "herzig", aber kein Beitrag zur Lösung des Problems. Daher sei es dringend nötig, dass Faymann bilaterale Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka führe. "Da kann sich die sozialistische Internationale bewähren", so Pühringer.
(Quelle: salzburg24)
