Laut dem heute, Mittwoch, veröffentlichten RH-Bericht ist das Pensionsrecht der ÖBB-Beamten günstiger als jenes der Bundesbeamten. Würde man eine Angleichung vornehmen, so brächte dies wegen niedrigerer ÖBB-Pensionen von 2015 bis 2050 dem Bund Einsparungen von 920 Mio. Euro. An Rechenbeispielen wird der Effekt gezeigt: Ein als Hilfskraft Beschäftigter, Geburtsjahr 1965, der krankheitsbedingt mit 52 Jahren in den Ruhestand versetzt werde, erhalte nach ÖBB-Pensionsrecht 1.360 Euro monatliche Pension, nach Pensionsrecht des Bundes erhielte er hingegen nur 1.180 Euro.
Grundsätzlich befasst sich der RH nur mit dem Pensionsrecht jener Mitarbeiter der ÖBB, die bis zum Jahr 1995 aufgenommen wurden. Diese wurden weitgehend "definitiv gestellt" und unterliegen als "Bundesbahnbeamte" einem eigenen Pensionsrecht. Die ab 1996 aufgenommenen Mitarbeiter sind keine Beamte und unterliegen dem ASVG.
Das Pensionsalter der Bundesbahnbeamten steige nur langsam, so der RH. Im Jahr 2013 gingen demnach 531 Mitarbeiter (92,8 Prozent) krankheitsbedingt in Pension, nur 41 (7,2 Prozent) traten den Ruhestand altersbedingt an. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag bei jenen Bahnbeamten, die krank in die Pension gingen, im Jahr 2013 bei 52,18 Jahren (2012: 51,13 Jahren). Das Pensionsantrittsalter beim altersbedingten Ruhestand lag 2013 bei 58,96 Jahren (2012: 59,39 Jahren). Im Schnitt beider Gruppen traten Bahnbeamte im Jahr 2013 mit 52,67 Jahren (2012: 51,91 Jahren) in den Ruhestand, so der Rechnungshofbericht.
Die Bundesbahnen haben gestern bereits die Zahlen für 2014 präsentiert: Demnach war der durchschnittliche Eisenbahner bei Pensionsantritt im Vorjahr 54,2 Jahre alt. Bei den reinen Alterspensionen betrug das durchschnittliche Antrittsalter 59,4 Jahre. Beim durch Krankheit verursachten Ruhestand waren die Betroffenen im Schnitt 52,9 Jahre alt. Das Pensionsantrittsalter ist also 2014 gegenüber 2013 gestiegen.
Organisatorisch bedingte Pensionierungen gibt es seit 2012 keine, das heißt dass niemand, für den das Unternehmen keinen Bedarf hat, pensioniert werden kann. Der Rechnungshof empfiehlt dem Verkehrsministerium, diese strategische Vorgabe beizubehalten, also keine derartigen Pensionierungen mehr durchzuführen. Die derart von 2004 bis 2011 vorgenommenen 8.552 vorzeitigen Ruhestandsversetzungen hätten dem Bund Mehrausgaben von 843 Mio. Euro verursacht.
Die Reaktionen auf den Rechnungshofbericht sind verhalten. So verweisen die ÖBB darauf, dass die Gesamtzahl der Pensionierungen vom Spitzenwert aus dem Jahr 2006 mit 2.971 Pensionierungen um über 80 Prozent auf 509 Pensionierungen im Jahr 2014 gesenkt wurde. Außerdem müssten die Pensionsantritte wegen Krankheit und infolge Alters differenziert gesehen werden.
Von Seiten des Verkehrsministeriums bekommt die Bundesbahn volle Rückendeckung: Die Eisenbahner hätten bereits große Einschnitte bei den Pensionen. Das BMVIT stehe zu den Übergangsfristen, die vor zehn Jahren beschlossen wurden und zum erfolgreichen Bemühen der ÖBB, Mitarbeiter länger und gesünder im Betrieb zu halten. "Das ist der wesentlich intelligentere, vertrauenswürdigere und sozialere Weg", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Ich stehe zum Weg, den die ÖBB eingeschlagen haben. Die ÖBB sind mittlerweile ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Das beweisen sämtliche Zahlen. Auch im Bereich des Pensionssystems haben wir die notwendigen Reformen umgesetzt und wir sehen sie greifen jedes Jahr besser", kommentiert Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) gegenüber der APA.
Verhaltene Kritik kommt von der ÖVP, scharfe Kritik von den Oppositionsparteien NEOS und Team Stronach. Laut ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger geht der Trend in die falsche Richtung, den Steuerzahlern kosteten die ÖBB-Pensionen 2,1 Mrd. Euro im Jahr. Das ÖBB-Management habe Handlungsbedarf, um den "grundsätzlich positiven Kurs des Unternehmens" weiter zu entwickeln. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht im RH-Bericht einen "Schlag ins Gesicht von ASVG-Pensionisten". Team Stronach (TS) Klubobfrau Waltraud Dietrich vermutet, offensichtlich hätten die Kontrollärzte den Auftrag, ÖBB-Bedienstete krank zu reden.
(Quelle: salzburg24)
