Größte Maßnahme des Anti-Krisenplans ist die bessere Ausstattung von Banken mit Kapital durch die Ausgabe von Staatsanleihen, erklärte die Regierung am Mittwoch in Moskau zu ihren Plänen. Die staatliche Förderbank VEB soll zudem rund 4 Mrd. Euro erhalten, um die Kreditvergabe an die Unternehmen anzuschieben. Daneben sollen Staatsgarantien für Investitionsprojekte aufgestockt werden. Auch eine Bad Bank für problematische Geschäftsbereiche von Kreditinstituten ist vorgesehen.
Finanziert werden soll das Programm zum einen durch den staatlichen Vermögensfonds. Der ist mit umgerechnet gut 70 Mrd. Euro ausgestattet. Zum anderen sollen Einsparungen neuen Spielraum für Investitionen schaffen. Auch könne die Regierung auf Haushaltsreserven zurückgreifen, hatte Finanzminister Anton Siluanow zuletzt signalisiert.
Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Verfall des Ölpreises treffen das lange Zeit aufstrebende Schwellenland hart. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3 Prozent schrumpfen wird. 2016 soll es um ein Prozent nach unten gehen.
Ratingagenturen hatten die Bonitätsnote Russlands in dieser Woche auf Ramsch-Niveau gesenkt. Russische Staatsanleihen werden damit als riskante Anlage angesehen und nicht mehr als solides Investment.
Finanzminister Siluanow hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Russlands auf "Ramschniveau" als "übertrieben pessimistisch" kritisiert. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) habe bei ihrem Schritt die starken Seiten der russischen Wirtschaft nicht berücksichtigt, sagte er Dienstagnachmittag der Agentur Tass zufolge in Moskau. Als Beispiele nannte er hohe Währungsreserven des Landes und eine niedrige Staatsverschuldung. Zuvor hatte Vizeregierungschef Igor Schuwalow gesagt, die Bewertung Russlands durch internationale Ratingagenturen habe oft auch politische Gründe.
Der durch Kapitalflucht und den massiven Verfall der Ölpreise unter Druck geratene russische Rubel hatte mit starken Verlusten auf die Mitteilung der Bonitätsprüfer reagiert. Russland droht in diesem Jahr wegen der westlichen Sanktionen und des Ölpreiseinbruchs eine tiefe Rezession.
Für innereuropäische Spannung sorgt derzeit, dass sich die neue Regierung in Griechenland bei der sich abzeichnenden Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland übergangen sieht. Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung ging in den letzten Stunden auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland, Mittwochmittag wurde ein Veto angekündigt. Griechenland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Auch Österreich steht einer Ausweitung von Sanktionen ablehnend gegenüber. Die EU-Außenminister werden voraussichtlich am Donnerstag neue Sanktionen besprechen.
(Quelle: salzburg24)
