Welt

Russland verteidigt Veto gegen Flug-MH17-Tribunal

Von Russland kam ein Nein zum Tribunal
Veröffentlicht: 30. Juli 2015 14:14 Uhr
Russland hat sein Veto gegen ein UNO-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17 über dem Kriegsgebiet Ostukraine verteidigt. Zugleich kritisierte es die Initiative als voreilig und politisch motiviert. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Vetomacht hatte am Mittwoch eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat blockiert. Die russische Führung sei unzufrieden mit der Untersuchung zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 mit 298 Menschen. Sämtliche Informationen sollten berücksichtigt werden, doch seien in Moskau diesbezüglich Fragen aufgekommen, sagte Peskow. Das Außenministerium teilte mit, die Initiative für ein UNO-Tribunal komme zu früh, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Russland wolle aber zu einer objektiven Aufklärung beitragen.

Die ukrainische Führung in Kiew warf indes Russland vor, den Fall selbst zu politisieren. "Es geht um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für Mord. Es geht nicht um Politik", kommentierte Außenminister Pawel Klimkin. Nur Russland vermische diese zwei Fragen miteinander, meinte er. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich.

Die Niederlande zeigten sich tief enttäuscht über das russische Veto. "Das ist ein Rückschlag", erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag. Die Niederlande seien jedoch fest entschlossen, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. "Daran ändert das Veto nichts." Die Niederlande prüfen nun gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern weitere Möglichkeiten der Strafverfolgung. Da die meisten aus den Niederlanden kamen, leitet das Land auch die Untersuchungen zu Ursache und Tätern.

Auch Australiens Regierungschef Tony Abbott kritisierte das russische Veto als "unerhört". Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts vom Donnerstag. Russlands Handeln unterstreiche die Sorge, dass es die Täter schütze. Australien werde mit seinen Partnern weiter zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit genüge getan werde.

Litauen kritisierte das russische Veto ebenfalls. Dies zeige erneut, dass es am Willen zu einer vollständigen Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen fehle, sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius am Donnerstag im litauischen Radio.

(Quelle: salzburg24)

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