"Ich hoffe, dass unsere neuen Systeme jene zum Nachdenken zwingen werden, die an militaristische und aggressive Rhetorik gewöhnt sind", sagte Putin am Dienstag.
Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UNO-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich.
Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen. Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: "Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren."
Mariupol offenbar von Russen eingenommen
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine laut eigenen Angaben mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. "Man kann sagen, dass im …
Russland verliert Mitglieds-Rechte
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
Nach mehrtägigem Zögern hat sich Österreich den bilateralen europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten angeschlossen. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (…
Von UN-Menschenrechtsrat suspendiert
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat.
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