Dies sei in seiner bisher viermonatigen Amtszeit "die vierte Wifo-Prognose", meinte Schelling, der dabei lakonisch anmerkte "zwar noch nicht fünf Jahre im Amt, aber um fünf Jahre gealtert" zu sein. Da noch kein Budget für 2016 stehe, könne es auch keine "reale Lücke", sondern höchstens eine "prognostizierte Lücke" geben, erklärte der Finanzminister. In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass das Budget 2014 "exakt auf den Punkt eingehalten" worden sei.
Die Prognosen seien in die Budgeterstellung mit einzubeziehen, es brauche dabei "entsprechende Maßnahmen". Einem möglichen Sparpaket erteilte Schelling eine Absage: "Es wird kein Sparpaket geben, dass die Menschen treffen wird". Es sollte sich aber auch niemand Hoffnungen machen, dass ein "überbordendes Wirtschaftswachstum" zu einer Konsolidierung des Budgets führen werde.
Bei der von der SPÖ geforderten Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener scheint sich indes eine Lösung dahin gehend abzuzeichnen, dass Einkommen unter 11.000 Euro über die Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Derzeit werde ein "Modell gerechnet", das dann der politischen Verhandlungsgruppe vorgelegt werden soll, so der Finanzminister.
"Sie kommt", zeigte sich Schelling einmal mehr vom Gelingen der Steuerreform überzeugt. So habe man sich etwa auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent geeinigt. Hinsichtlich des Volumens der Tarifreform gebe es hingegen noch keinen Konsens zwischen den Koalitionären. "Die SPÖ will fünf Milliarden in den Tarif, die ÖVP hingegen vier Milliarden und dafür eine Milliarde in wirtschaftsbelebende Maßnahmen", machte er den Unterschied deutlich.
In der Frage der Gegenfinanzierung seien die Verhandler indes "weitergekommen". Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern erteilte er jedoch einmal mehr eine Absage. Die Republik habe ein "Ausgabenproblem", meinte der ÖVP-Politiker und nannte als Gegenfinanzierungs-Maßnahmen einerseits bekannte Punkte wie die Durchforstung der Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Andererseits redete Schelling auch einem sogenannten "Verwaltungskostendämpfungspfad" das Wort.
Hier begrüße er entsprechende Wortmeldungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Verwaltungsabbau. Im Rahmen dieses Pfades sollte man es sich zum Ziel setzen, dass die bei 2,9 Prozent liegende durchschnittliche jährliche Steigerungsrate auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Dies würde in den Jahren 2016 bis 2020 rund drei Milliarden Euro weniger an Ausgaben bedeuten. Den Bundesländern bescheinigte der Minister in Sachen Verwaltungsabbau jedenfalls "nicht reformunwillig" zu sein.
Nach einer verhandelten Steuerreform stünden dann die Verhandlungen zum Finanzausgleich an. Dabei könne man die Folgewirkungen der Steuerreform bereits "eintakten", erklärte Schelling. Platter begrüßte es, im Finanzminister einen Verbündeten bei der Gestaltung eines "aufgabenorientierten Finanzausgleiches " zu haben. Er warb einmal mehr für die Steuerautonomie der Länder. Schelling zeigte sich in dieser Frage erneut offen. Es gelte, ergebnisoffen zu diskutieren. Er werde auch die Schweizer Finanzministerin zu den Gesprächen mit den Landeshauptleuten einladen, damit diese über die Vor- und Nachteile "autonomer Steuern" berichten könne, kündigte er an.
Zu der Kritik des Rechnungshofes an der Handhabung der Haftungsobergrenzen in den Bundesländern und Zweifeln an deren Sinnhaftigkeit, sagte der Minister zur APA, dass er übernächste Woche mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser ein Gespräch führen werde. Verbindliche Regeln zur einheitlichen Berechnung der Haftungen halte er "für möglich", meinte Schelling.
(Quelle: salzburg24)
