Ob sich Schelling der Forderung des EU-Parlaments anschließen könne, das in der Unternehmensbesteuerung volle Transparenz fordere, wollten die Grünen unter anderem wissen. Darauf hatte der Finanzminister praktisch ein "Ja, aber" parat: Transparenz sei auch für den Bereich der Unternehmensbesteuerung anzustreben, jedoch nicht losgelöst vom Gesamtzusammenhang.
"Wir benötigen eine ausgewogene Lösung, die auch berechtigte Interessen von Betroffenen an der Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Daten umfasst", so Schelling. Gegenüber Behörden solle offengelegt werden, eine allgemeine Veröffentlichung soll es nicht geben, so der Finanzminister.
In Österreich gebe es "keine Sondersteuervereinbarungen wie sie es zum Beispiel in Luxemburg gegen haben dürfte", so Schelling weiters in Richtung Grüne. Auch wenn heimische Unternehmen einen Auskunftsbescheid im Bereich Verrechnungspreise, Umgründungen und Unternehmensgruppen beantragen, bei denen es um eine steuerrechtliche Beurteilung eines künftigen Sachverhaltes gehe, führe dies nicht zu Steuerausfällen.
Die vor einem Jahr beschlossene Ausweitung für einen spontanen Austausch von Steuervorbescheiden (Rulings) - also die Ausweitung des automatischen Informationsaustausches auf Rulings - habe Österreich zeitgerecht umgesetzt. Man habe 20 Spontanmitteilungen übermittelt.
Bei den Beratungen über eine Änderung der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie und bei der Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie habe sich und werde sich Österreich weiter dafür einsetzen, "dass die Inanspruchnahme der Richtlinien an eine entsprechende effektive Mindestbesteuerung gekoppelt wird". Insgesamt setze man sich auf OECD- und EU-Ebene "vehement für eine Eindämmung aggressiver Steuerplanung" ein.
Die Verzögerung von drei Monaten sei auf ein Versehen zurückzuführen, so Schelling in seiner Anfragebeantwortung. Es sei übersehen worden, dass die Antwort auf die entsprechende Anfrage eines Sonderausschusses direkt ans EU-Parlament zu schicken war. Zeitgleich seien nämlich ähnlich lautende Schreiben des sogenannten TAXE-Ausschusses eingelangt und beantwortet worden.
(Quelle: salzburg24)
