Weiters erinnerte der Minister daran, dass auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat ablehnen. Dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das Amt des Vizekanzlers übernommen hat, begrüßte Schelling.
Schelling erklärt, warum Kurz nicht vizekanzlert
Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe als Außenminister und OSZE-Vorsitzende "eine Menge zu tun". Brandstetters Aufgabe sei es, abzuarbeiten, was noch am Tisch ist und einen Rosenkrieg zu vermeiden, erklärte Schelling. Er selbst sei nie als Vizekanzler im Gespräche gewesen. Dass man eine Personalentscheidung des Regierungspartners nicht akzeptiert, bezeichnete Schelling mit einem Seitenblick auf die SPÖ als "Tabubruch".
Dass es bis zum Herbst keine Regierungsvorlagen mehr geben soll, hielt Schelling für falsch. Aus seiner Sicht sollte der Ministerrat weiterhin stattfinden. Sein Ziel sei es nun, zumindest koordinierte gemeinsame Anträge ins Parlament zu bringen.
Diese Gesetze will der Finanzminister durchbringen
Bis zur Wahl beschlossen werden sollte noch die Umsetzung der Geldwäscherrichtlinie, der Beschäftigungsbonus, die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Aktion 20.000 sowie die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsenotierten Unternehmen. Bei der im Nationalrat liegenden Gewerbeordnung brauche es noch eine Runde, offen seien noch die Abfederung der Kalten Progression, das Fremdenrechtspaket und das Sicherheitspolizeigesetz. Das Budget und der Finanzrahmen würden jedenfalls fortgeschrieben, bis eine neue Regierung ein neues Budget beschließt.
Auf Gedankenspiele zu möglichen Koalitionsvarianten nach der Nationalratswahl am 15. Oktober ließ sich Schelling im ORF-Fernsehen nicht ein. Er hoffe, dass die Volkspartei die neue Nummer eins werde, jetzt sei aber der Wähler am Wort. Nur soviel: Die Präferenz von Kanzler Christian Kern (SPÖ), Rot-Grün-Neos, sei weit von einer Mehrheit entfernt.
Schelling hält viel von "Liste Kurz"
Der neue ÖVP-Name "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" gefällt Schelling aus markentechnischer Sicht. "Es ist ein guter Weg, zu sagen, wir wollen uns öffnen", erklärte Schelling. Dass auf einem von Kurz in den Sonntagszeitungen geschalteten Inserat das Logo der ÖVP fehlt, störe ihn nicht: "Wir sind ja nicht im Wahlkampf", meinte Schelling.
Wenn der Wahlkampf los gehe, werde die ÖVP entsprechend sichtbar sein. Derzeit werde das ÖVP-Programm von Kurz als Wahlprogramm aufbereitet, Kurz werde dabei aber die Grundzüge nicht verlassen, ist sich Schelling sicher.
SPÖ und FPÖ meinen: Kurz drückt sich
SPÖ und FPÖ meinten in einer Reaktion, sie hätten lieber Kurz in der "Pressestunde" gesehen. "Es wäre hoch an der Zeit, dass er seine inhaltlichen Vorstellungen in der Wirtschafts-, Steuer-und Sozialpolitik erläutert und sich der Öffentlichkeit stellt", meinte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Es sei "sehr schade", dass Kurz der Einladung nicht gefolgt sei.
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl musste Schelling die Flucht von Kurz vor kritischen Fragen "ausbaden". Der Oppositionspolitiker warnte davor, "auf den Schmäh einer 'Neuen Volkspartei" hereinzufallen. Auch das Team Stronach sprach von einem "Etikettenschwindel".
Neue alte ÖVP unter Kurz?
Schieder verstand Schelling ebenfalls so, dass sich in der ÖVP unter Kurz recht wenig ändern werde. Inhaltlich gab sich Schieder konstruktiv. Er hoffe auf die Umsetzung vieler gemeinsamer Projekte bis zum Sommer.
Für NEOS-Chef Matthias Strolz verharrt die Regierung in einer "Koalitionsstarre", obwohl die Scheidung schon vollzogen sei. Das freie Spiel der Kräfte sei daher "eine große Chance für Österreich, die Zeit bis zum Sommer für dringend notwendige Maßnahmen zu nutzen".
(APA)
(Quelle: salzburg24)
