Die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mit.
Lindner: „Alle Kapazitäten zur Energieerzeugung erhalten“
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen“, teilte Lindner am Montag in Berlin mit. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei dabei „ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“. Der Vorschlag finde daher „die volle Unterstützung der Freien Demokraten“.
Deutschland steigt im April aus Atomkraft aus
„Jetzt herrscht Klarheit“, twittert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.“
Scholz setzt sich über Grünen Beschluss hinweg
Mit seiner Entscheidung setzte sich Scholz über einen Parteitagsbeschluss der Grünen hinweg. Sie hatten entsprechend einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck nur die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Reserve halten, den Meiler Emsland aber mit Jahreswechsel abschalten wollen. Habeck machte am Montagabend klar, dass er sich dem Machtwort des Kanzlers füge. Scholz habe „maximale Autorität“ zur Lösung „einer verfahrenen Situation“eingesetzt. "Mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers wurde heute ein Weg gezeigt, wie wir da rauskommen“, sagte der Vizekanzler in der ARD. „Und das ist ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann.“
Vorangegangen war ein wochenlanger Streit. Scholz hatte am Sonntagnachmittag bereits zum dritten Mal mit Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dieser Frage beraten. Im Anschluss waren wie schon bei den vorherigen Beratungen keine Ergebnisse verkündet worden.
(Quelle: apa)
